Der Börsen-Tag Bundesbank kritisiert Finanzgebaren der Regierung
24.05.2023, 17:12 UhrDie Bundesbank kritisiert das Finanzgebaren der Regierung. "Es wird zunehmend schwieriger, den Überblick über die Bundesfinanzen und das Zusammenspiel mit der Schuldenbremse zu wahren", heißt es in dem Monatsbericht der Bundesbank. "Die Transparenz hat sich verschlechtert." So halte sich der Bund zwar zugute, im laufenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Gleichzeitig plane er aber mit einem sehr hohen Defizit von 231 Milliarden Euro, davon allein 146 Milliarden Euro in seinen Extrahaushalten.
"Kreditermächtigungen wurden teils 2021 und 2022 mit der Begründung der Corona-Krise beziehungsweise der Energiekrise formal ausgeschöpft", so die Bundesbank weiter. "Die Mittel wurden aber zu einem guten Teil zunächst geparkt." Für die Schuldenbremse unberücksichtigt geblieben seien die Defizite des Bundeswehrfonds, für den eigene Kreditermächtigungen im Grundgesetz verankert wurden. Zudem weise der Bund nicht aus, welche Verpflichtungen aus neuen Schulden des europäischen Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) im laufenden Jahr hinzukämen. "Eingerechnet sind nur die Einnahmen aus NGEU", heißt es im Monatsbericht.
Quelle: ntv.de