Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission die europäischen Fiskalregeln aussetzen. Dies würde im Einvernehmen mit den EU-Staaten geschehen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Diese Maßnahme sei aber für den äußersten Fall vorgesehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, die EU sei bereit zu tun, was immer nötig ist, um die Krise zu bewältigen.

Vorerst gelte die volle Flexibilität bei der Auslegung der Schulden- und Defizit-Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte Dombrovskis. Dabei sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Pandemie außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung gelten als auch für Finanzspritzen an Unternehmen und Krisenhilfen an Beschäftigte. Der Pakt werde nicht ausgesetzt, aber alle Spielräume würden ausgenutzt, sagte Dombrovskis.