Der Börsen-Tag

Der Börsen-TagDraghi stellt klare Forderungen an Italien

07.11.2018, 12:56 Uhr
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(Foto: REUTERS)

EZB-Präsident Mario Draghi fordert den italienischen Finanzminister Giovanni Tria nach Informationen aus EU-Kreisen zur strikten Haushaltsdisziplin auf. Dies sei aus Draghis Sicht wegen der hohen Schulden Italiens und des geringen Wirtschaftswachstums wichtig, sagten zwei EU-Insider. Die Disziplin müsse über das hinausgehen, was in den EU-Bestimmungen geregelt sei, habe Draghi seinem Landsmann Tria in Brüssel am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister gesagt. Die Europäische Zentralbank (EZB) war nicht zu einer Stellungnahme dazu bereit.

Italien liegt wegen seiner Etatpläne im Streit mit der EU-Kommission, die bereits mit Strafmaßnahmen gedroht hat. Die populistische Regierung in Rom plant für das kommende Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung zugesagt hatte. Das Haushaltsdefizit soll nun 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Neuverschuldung läge damit unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.