Der Börsen-TagMusks X hat noch eine Woche
Elon Musks Unternehmen X hat noch eine Woche Zeit. 120 Millionen Euro Strafe sind dann fällig - und Korrekturvorschläge für die eigene Plattform. Die EU-Kommission hatte das soziale Netzwerk dazu verdonnert, weil sich die Firma laut Brüssel nicht an das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) hält.
Die Entscheidung sorgt für Spannungen mit der US-Regierung. Washington wirft der EU Zensur vor. Der DSA sei zudem wettbewerbsfeindlich, kritisierte Präsident Donald Trump. Die Europäische Kommission verteidigt ihr Vorgehen: Ziel sei, das Internet zu einem sicheren Ort für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu machen. Deswegen ermittelt sie auch gegen andere Online-Riesen wie Tiktok, Meta, Shein, Temu und diverse Pornoseiten.
Musks Plattform X ist die erste und bisher einzige, die unter dem DSA eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat. Im Dezember verhängte die EU-Kommission die Millionenstrafe, unter anderem weil die Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund irreführend sei. Man könne glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen. X geht gegen die Entscheidung bereits rechtlich vor.
Nach Skandalen um die Fälschung und Sexualisierung von Bildern durch die Künstliche Intelligenz Grok, die auf X angeboten wird, eröffneten die Brüsseler Internetwächter eine weitere Ermittlung. Nutzerinnen und Nutzer in der EU seien gefährdet worden. Bewiesen sind diese Vorwürfe allerdings noch nicht abschließend - X bleibt also auch das Recht, sich zu verteidigen.