Bundesbank-Präsident Joachim Nagel will seine Zustimmung zum geplanten neuen Instrument der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung unerwünschter Renditeausschläge von den Bedingungen des Werkzeugs abhängig machen. "Wir dürfen uns als Notenbanken nicht der Gefahr einer fiskalischen Dominanz aussetzen", sagt Nagel. Der Eindruck dürfe nicht erweckt werden, dass Notenbanken die Fiskalpolitik davon abhalten, eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten. "Ich habe gesagt, dass ich so ein Instrument nicht generell ausschließe, aber meine Zustimmung davon abhängig mache, wenn es so sein sollte, wie diese Konditionalität ausfällt", sagte Nagel.

Die Konditionalität müsse ganz klar so angelegt sein, dass sie begründbar sei, sagte der Bundesbank-Präsident. Es müsse auch eine entsprechende Proportionalität geben, wie ein solches Instrument eingesetzt werde. "Die Diskussion, die wird zu führen sein, und ich werde mich daran aktiv beteiligen." Die Ausgestaltung des Programms solle sich anlehnen an die Erfahrungen mit dem OMT-Programm der EZB. Das Mandat der Notenbank sei aber klar Preisstabilität. "Darauf sollte jetzt zunächst der Fokus liegen und das andere Thema, wenn es ordentlich gelöst wird, dann kann ich auch an der Stelle Unterstützer sein." Aber er müsse erst die Lösung kennen, bevor er sich dazu positioniere.