Der Börsen-TagNicht über Risiken informiert? - Northvolt-Pleite könnte Bund und Land teuer kommen
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat der Landesregierung vorgeworfen, ihr bekannte Risiken bei der Förderung der Batteriefabrik von Northvolt zurückgehalten zu haben. "Bei der Risikoeinschätzung wäre das - glaube ich - so nicht durch den Finanzausschuss gegangen", sagte der FDP-Politiker am Nachmittag. Er kündigte an, die Veröffentlichung von weiteren Teilen der insgesamt mehr als 21.000 Seiten aus den Northvolt-Akten beantragen, welche die Abgeordneten derzeit einsehen können.
Die Krise könnte für Bund und Land teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Aus einer Kabinettsvorlage von Ende 2023 zur Wandelanleihe, die nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde, gehe hervor, dass es nach Kenntnis der Landesregierung Risiken gab, sagte Buchholz. "Und über diese Risiken hat sie das Parlament nicht informiert."