Der Börsen-TagRömische Koalition im Clinch wegen Steueramnestie
Schwächelt die italienische Regierungkoalition?
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini will eine rasche Lösung im Koalitionsstreit über Steueramnestie. Er werde eine Wahlkampftour im Norden des Landes abbrechen und am Samstag in die Hauptstadt Rom zurückkehren, kündigte der Chef der rechten Lega am Freitag an.
"Kein Streit mehr!", forderte er. Zuvor hatte Salvini der Zeitung "Il Messagero" gesagt, es gebe keine Regierungskrise in Italien wegen der Steueramnestie. Es gebe "absolut" keine derartige Krise, zitierte ihn die Zeitung.
Am Donnerstag hatte Vize-Premier Luigi Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung gesagt, die Regierung müsse einen Streit mit der Lega über eine Steueramnestie klären, die in dem mit der EU umstrittenen Haushaltsentwurf für 2019 vorgesehen ist.
Die EU-Kommission hat der Regierung aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung per Brief mitgeteilt, ihr Haushaltsentwurf für 2019 sei ein besonders gravierender Verstoß gegen die EU-Regeln. Sie räumte Italien eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.