Umbau in ZeitlupeBaustelle Landesbanken
Unter den zum Teil in Bedrängnis geratenen Landesbanken ist keine rasche Konsolidierung in Sicht. Das Treffen der Finanzminister von Bund und Länder mit Landesbanken bleibt ohne Ergebnis.
Unter den zum Teil in Bedrängnis geratenen sieben selbstständigen Landesbanken ist keine rasche Konsolidierung in Sicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte im "Handelsblatt" vor schnellen Fusionen. "Ich glaube, dass in diesem Jahr die Nachteile von Fusionen größer sind, als sie es vor zwei Jahren gewesen wären. Derzeit sehe ich Fusionen eher mittelfristig als sinnvoll an", sagte er. Die Finanzminister von Bund und Länder mit Landesbanken kamen am Montag in Berlin zusammen, um die Zukunft dieser Geldinstitute zu erörtern. Auch die Bundesregierung rechnete nicht mit schnellen Ergebnissen.
Nach den Worten Oettingers, der ebenso wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an dem Finanzministertreffen teilnahm, machen Fusionen nur dann Sinn, wenn die Handlungsfähigkeit dadurch größer wird als sie es heute bei den einzelnen Instituten ist. "Wenn etwa bei einem Zusammenschluss für die fusionierte Bank dann das schlechtere Rating der beiden Partner gilt, ist uns damit nicht gedient." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Fusionen der angeschlagenen Landesbanken forcieren.
Bereits vor dem Treffen war eine streng vertrauliche Aufstellung der Finanzaufsicht BaFin zu Risiken deutscher Banken in einem Umfang von 816 Mrd. Euro bekanntgeworden. Dem Vernehmen nach verteilen sich diese von der Finanzkrise betroffenen Wertpapiere und Kredite auf auf eine ganze Reihe Kreditinstitute, voran der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), die vier Landesbanken BayernLB, LBBW, WestLB und HSH Nordbank sowie auf die Commerzbank und deren Übernahmepartner Dresdner Bank.
Als Themen standen den Angaben zufolge auch das Modell der Bundesregierung zu sogenannten "Bad Banks" (Zweckgesellschaftsmodell) sowie das Anstaltsmodell auf der Tagesordnung. Das "Bad Bank"-Modell, das das Bundeskabinett Mitte Mai beschließen will, soll Banken von Risikopapieren entlasten und so das lahmende Kreditgeschäft ankurbeln. Das Anstaltsmodell, das auch für marode Landesbanken geeignet sein könnte, sieht im Kern die Möglichkeit vor, dass eine von nicht mehr benötigten Geschäftsbereichen gereinigte Bank mit einem neuen tragfähigen Geschäftsmodell neu durchstarten kann.
Tragende Rolle der Sparkassen
Im Hintergrund schwelt ein Streit um die Finanzierung der ums Überleben kämpfenden Landesbanken. Finanzministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Montag, Landesbanken seien Sache der Länder und der anderen Anteilseigner. Der Bund sei lediglich bereit, bei der Bereinigung zu helfen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte vor Beginn des Treffens, man sei mitten drin in der angestrengten Situation sowohl für die Geschäftsbanken als auch für die "überwiegende Zahl der Landesbanken". Aus der landauf, landab tragenden Rolle der Sparkassen als Hauptanteilseigner der Landesbanken ergebe sich die Systemrelevanz der Landesbanken.
Oettinger sagte, sein Land sei nicht vom Bund abhängig. "Wir bereiten parallel ein Immunisierungskonzept vor, mit dem problematische Wertpapiere aus der Bilanz herausgenommen werden." Nach seinen Worten ist dies auch Thema bei dem Treffen. Dem Vernehmen nach geht es um ein 95 Mrd. Euro schweres Portfolio, das mit bis zu 15 Mrd. Euro abgesichert werden soll, schreibt das "Handelsblatt".
Oettinger macht Boni zur Chef-Sache
Grundsätzlich gelte es, Verluste nicht zu sozialisieren, sagte Oettinger. Wulff verlangte vor Beginn des Treffens gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Konsolidierung der Landesbanken. Diese hätten sich umgekehrt auch stark am Bankenrettungsschirm beteiligt.
An einem Strang mit Steinbrück zieht Oettinger allerdings bei der Managervergütung für Banken, die Staatshilfe brauchen. Mit dem LBBW- Chef Siegfried Jaschinski werde er über eine Kürzung seiner Bezüge reden, kündigte Oettinger an. "Im Zuge der Kapitalstärkung durch das Land müssen auch für die Landesbank die Vergütungsregeln gelten, die der Bund für Banken gesetzt hat, die vom SoFFin gestützt werden", sagte Oettinger. Das Gehalt der LBBW-Vorstände wird demnach also auf 500 000 Euro gedeckelt.