Wirtschaft
Freitag, 09. Januar 2009

25 Prozent plus eine Aktie: Coba wird teilverstaatlicht

Der Staat steigt bei der Commerzbank ein und beteiligt sich damit erstmals direkt an einer großen Privatbank in Deutschland. Der staatliche Bankenfonds stellt dem zweitgrößten deutschen Geldinstitut kurz vor dem Vollzug der Dresdner-Bank-Übernahme eine weitere Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro zur Verfügung und übernimmt dafür 25 Prozent plus eine Aktie. Damit erhält der Bund ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen und in der Hauptversammlung der Großbank.

Der Bund will bald zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsenden. Dem Bund stünden bei der Commerzbank zwei Aufsichtsratsmandate zu, die er aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht sofort besetzen könne, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Sobald das möglich werde, werde die Bundesregierung wahrscheinlich zwei Vertreter in das Kontrollgremium entsenden.

Der Aufsichtsratschef der Commerzbank hat die erneute Milliardenhilfe des Bundes begrüßt. "Das ist ein klarer Ausdruck, dass die Politik sich zur Bank und zur Kreditwirtschaft bekennt", sagte Klaus-Peter Müller am Rande der CSU-Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth. Die Politik trage mit dafür Sorge, dass die Commerzbank eine Kapitalquote habe, die internationalen Standards entspreche, sagte Müller. Mit einer Kapitalquote von leicht über zehn Prozent sei die Bank "nicht sofort Gegenstand von Übernahmen oder Zerlegungsaktivitäten". Die Bank als "ganz wichtiger Kreditversorger für den deutschen Mittelstand" sei jetzt für Widrigkeiten gut gerüstet.

Das Bundesfinanzministerium sprach von einem "starken Signal für eine starke Commerzbank". Die Beteiligung des Bundes sei "keine Teilverstaatlichung, sondern Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt", sagte Sprecher Torsten Albig.

M üntefering verteidigt Maßnahme

SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte den Staatseinstieg. "Das, was jetzt passiert, ist ja keine Teilverstaatlichung", sagte Müntefering dem "ZDF". "Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen." Die Bundesregierung werde "jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen". Es komme vielmehr darauf an, nun "Stabilität in die ganze Situation" zu bringen, damit die deutsche Wirtschaft wieder funktioniere, fügte Müntefering hinzu.

Der Frankfurter Professor für Bankbetriebslehre, Martin Faust, sagte der "Berliner Zeitung", der Staatseinstieg sei "überraschend, doch es ist der Befreiungsschlag, den die Commerzbank jetzt benötigt". Mit dem Kauf der Dresdner Bank stehe die Commerzbank vor einer gewaltigen Aufgabe. "Ohne den Einstieg des Bundes hätte die Übernahme der Dresdner wohl abgeblasen werden müssen", sagte Faust. "Und das hätte dramatische Folgen für alle Beteiligten nach sich gezogen." Die Teilverstaatlichung einer Privatbank sei in Deutschland zwar ein Novum, doch in Großbritannien sei der Staat schon an mehreren Instituten beteiligt. "In Deutschland sollte das aber ein Einzelfall bleiben."

Spätestens nach zwei Jahren sollte sich der Staat wieder zurückziehen, forderte Faust. Die Tatsache, dass der Staat jetzt Aktionär bei der Commerzbank sei, sei auch eine Chance: "Jetzt kann der Staat auch an den künftigen Gewinnen der Bank partizipieren und davon profitieren, wenn der Aktienkurs der Bank wieder steigt."

Glos erwartet Gewinn

Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Michael Glos kann der Bund seine Beteiligung an der Commerzbank wieder mit Gewinn verkaufen. Der Einstieg des Bundes bei der Bank müsse kein Verlustgeschäft sein, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Die direkte Beteiligung des Staates an der Bank diene der besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.

"Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen." Der Wirtschaftsminister sah keine Notwendigkeit, den Bankenrettungsschirm finanziell aufzustocken. Dazu gebe es "keinen Anlass", sagte Glos.

Allianz zahlt zum Abschied

Der Allianz-Konzern, von dem die Commerzbank die Dresdner Bank übernimmt, will zusätzlich faule Papiere in der Dresdner-Bilanz im Milliardenumfang übernehmen. Hintergrund sind unerwartet hohe Abschreibungen bei der Dresdner Bank. Der Bankenfonds (SoFFin) beabsichtigt nach Angaben der Commerzbank, dem Institut zusätzlich Eigenkapital in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies soll durch die Ausgabe von rund 295 Mio. Stammaktien zu je sechs Euro und durch "eine stille Einlage" in Höhe von etwa 8,2 Mrd. Euro gesichert werden, hieß es.

Die Commerzbank könne damit eine Kernkapitalquote von etwa zehn Prozent erreichen, um sich in der Krise zu behaupten. Die Commerzbank hatte bereits im November 8,2 Mrd. Euro Kapital vom Bund erhalten.

Die Allianz übernimmt bei Vollzug des Deals erhebliche Risiken. Deutschlands größter Versicherungskonzern will nach Angaben der Commerzbank die Kapitalausstattung der Dresdner Bank stärken. Dies erfolge durch die Übernahme von verbrieften Wertpapieren im Wert von 2,0 Mrd. Euro für einen Kaufpreis von 1,1 Mrd. Euro. Diese Papiere haben in der Finanzkrise dramatisch an Wert verloren.

Für die neue Commerzbank ergebe sich in der Bilanz damit eine Entlastung bei Risikopapieren von 17,5 Mrd. Euro, berichtete der Konzern. Dies setze Eigenkapital von 700 Mio. Euro frei. Außerdem werde die Allianz eine stille Einlage in Höhe von 750 Mio. Euro zeichnen. "Damit steht die Übernahme der Dresdner Bank kurz vor dem Abschluss", teilte die Commerzbank mit.

Quelle: n-tv.de