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Durchbruch in BerlinEinigung im BVG-Konflikt

02.05.2008, 20:38 Uhr

Im monatelangen Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die Verhandlunsgpartner den Durchbruch geschafft. Man habe sich auf eine gemeinsam tragbare Lösung verständigt, hieß es.

Hunderttausende Berliner können aufatmen: Der monatelange Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist beendet. "Wir haben uns geeinigt", verkündeten Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi am Freitag nach knapp neunstündigen, zum Teil zähen Verhandlungen. Von Montag an sollen die Busse wieder weitgehend nach Fahrplan fahren, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Damit kommt der bislang längste Tarifkonflikt bei Deutschlands größtem kommunalen Nahverkehrsunternehmen nach dreieinhalb Monaten zum Abschluss. BVG-Chef Andreas Sturmowski schloss Fahrpreiserhöhungen für das laufende Jahr aus.

"Wir haben einen Kompromiss gefunden, der für beide akzeptabel ist", sagte Bäsler. "Die gute Nachricht ist: Alle bekommen mehr Geld." Nach BVG-Angaben erhalten die rund 11.500 Beschäftigten des Unternehmens und der Tochter Berlin Transport insgesamt über zwei Jahre 28,3 Mio. Euro mehr Geld - die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit eingerechnet.

Alle bekommen mehr

Durchschnittlich steigen die Löhne und Gehälter demnach um 4,6 Prozent. Dabei liege die Erhöhung für die von 2005 an zu schlechteren Konditionen eingestellten Neubeschäftigten 40 Prozent über dem Zuschlag der Altbeschäftigten. Außerdem erhalten alle Beschäftigen einmalig 500 Euro sowie eine Gutschrift von 36,5 Stunden auf ihr Arbeitszeitkonto - was in etwa einer Woche Freizeit entspricht.

Ursprünglich hatte Verdi acht bis zwölf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten gefordert. Aber auch die Arbeitgeber mussten in den Verhandlungen Abstriche machen. Sie wollten eigentlich Erhöhungen bei den Altbeschäftigten mit einem Zuschlag verrechnen; das bleibt nun aus.

Mit Sarrazins Segen

"Die BVG jubelt nicht über diesen Abschluss", sagte Sturmowski, man sei aber froh und erleichtert. Der Kompromiss sei für das Unternehmen sehr teuer, zusätzliche Schulden bei dem defizitären Landesbetrieb seien möglich.

Den Weg zu dem Abschluss vom Freitag hatten in dieser Woche direkte Gespräche von Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geebnet. Darin klärten sie Volumen und Laufzeit, auch über die lange strittige Frage der Verteilung einer Erhöhung zwischen Alt- und Neubeschäftigten bestand zu Verhandlungsbeginn bereits Einigkeit. Damit der Tarifvertrag unterschriftsreif ist, müssen nun noch die Verdi-Mitglieder bei der BVG den Tarifkompromiss in einer Urabstimmung annehmen.

In den vergangenen Monaten hatte Verdi unter anderem mit einem zwölftägigen Vollstreik von Bussen, Trams und U-Bahnen den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt nahezu zum Erliegen gebracht. Nur die S-Bahn fuhr nach Fahrplan, denn sie gehört zur Deutschen Bahn und war von dem Tarifkonflikt nicht betroffen. Der laufende Streik in den BVG-Werkstätten soll nach Verdi-Angaben bis zum Montagmorgen beendet werden.

Normalbetrieb ab Montag

Umittelbar vor den Verhandlungen hatten beide Seiten erklärt, sie hielten eine schnelle Einigung für möglich. "Wir wollen es heute wuppen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Bäsler vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). "Es hat sich einiges bewegt, uns liegt ein besseres Angebot vor."

BVG-Chef Andreas Sturmowski sagte: "Ich gehe fest davon aus, dass wir heute fertig werden - und wenn nicht, dann morgen." Beide Seiten seien zusammengetroffen, um den seit Januar dauernden Tarifstreit beizulegen. Die Verhandlungen waren mit großer Härte geführt worden, darunter mit einem zwölftägigen Vollstreik. Derzeit sind die Busfahrer und die Werkstattbediensteten im Ausstand.

Weitgehende Einigkeit besteht nach Bäslers Angaben in der Frage der tabellenwirksamen Erhöhungen für die rund 11.500 Beschäftigten, nun gehe es um Details. Auch in der zuletzt umstrittenen Verteilung einer Tariferhöhung unter Alt- und Neubeschäftigten des landeseigenen Unternehmens hätten sich beide Seiten angenähert, sagte der Gewerkschafter.