Wirtschaft
Dienstag, 06. Mai 2008

EU-Parlament für Entflechtung: Energie-Riesen im Visier

Das Europäische Parlament hat sich für die von Deutschland kritisierte eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne ausgesprochen. Bei der ersten wichtigen Abstimmung im Industrieausschuss des Parlaments stimmten zwei Drittel der Abgeordneten für den Vorschlag der EU-Kommission, Stromproduzenten zum Verkauf ihrer Verteilnetze zu zwingen. Die EU will damit mehr Wettbewerb am europäischen Energiemarkt erreichen.

Einer milderen Variante der Trennung von Produktion und Vertrieb wurde knapp abgelehnt. Diesen so genannten "dritten Weg" hatten Deutschland, Frankreich und sechs weitere EU-Länder ins Spiel gebracht, weil sie die beiden von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen als zu starken Eingriff in das Eigentum der Energieversorger ablehnen. Die acht Länder haben eine Sperrminorität im Ministerrat, der mit dem Parlament einen Kompromiss finden muss.

Der Industrieausschuss unterstützte den Antrag der britischen Labour-Abgeordneten Eluned Morgan, die die Richtlinie zum Strommarkt durch die parlamentarische Beratung lotst. Die Abgeordneten stimmten damit auch gegen den von der Kommission vorgeschlagenen unabhängigen Systembetreiber, bei dem der Mutterkonzern das Netz zwar weiter besitzen würde, aber keinen wirtschaftlichen Einfluss hätte. Die Kommission hatte diese Alternative wegen des Widerstands Deutschlands und Frankreichs gegen die strikte Entflechtung in ihren Entwurf aufgenommen.

Abspaltung als beste Option

Die Kommission betrachtet die eigentumsrechtliche Abspaltung des Verteilnetzes vom Energieerzeuger als beste Möglichkeit, Konkurrenten den Marktzutritt zu erleichtern. Denn trotz der geltenden rechtlichen Trennung von Produktion und Vertrieb ist der Wettbewerb am europäischen Energiemarkt zum Nachteil der Verbraucher kaum vorangekommen.

In Deutschland beherrschen die vier Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall den Markt. Vor allem hier hätten die Verbraucher zu wenig Auswahl, sagte Morgan. Auch sei der Marktzugang für Konkurrenten aus dem europäischen Ausland zum Teil sehr schwierig. Während sich deutsche und französische Firmen 40 Prozent am Energiemarkt in Großbritannien hätten sichern können, kämen spanische und britische Firmen in Deutschland und Frankreich nicht zum Zug.

Skepsis in Deutschland und Frankreich

Die Gruppe der acht Länder und mehrere deutsche Europaparlamentarier sind gegen einen Zwangsverkauf der Netze. Dahinter steckt die Sorge, am schnellen Gewinn interessierte Finanzinvestoren könnten die Netze übernehmen und nicht genug investieren. Nach dem dritten Weg würde das Netz Eigentum des Konzerns bleiben, dieser hätte auch begrenzt Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Die Unabhängigkeit des Netzbetriebs würde durch eine strenge gesellschaftsrechtliche und personelle Trennung erreicht. Die Abstimmung über den Antrag, die Reform um dieses Modell zu ergänzen, ging knapp aus. Dagegen stimmten 26 Abgeordnete, dafür waren 22, drei enthielten sich.

Auch die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler (CSU) setzte sich für diese Option ein. Trotz der Abstimmungsniederlage sieht sie noch gute Chancen, eine Zerschlagung der Energiekonzerne zu verhindern. Bei einer so starken Minderheit im Parlament und einer Sperrminorität im Ministerrat müsse die Kommission sich bewegen und ihren Entwurf ändern. "Am Ende wird es eine Alternative zur Entflechtung geben. Es gibt nicht nur einen Weg, für Transparenz am Energiemarkt zu sorgen." Morgan sagte indes, die Abstimmung sei ein Schlag für Berlin und Paris. Die Anhänger des dritten Weges hätten bereits die geltenden Regeln für den Energiemarkt nicht konsequent umgesetzt.

Quelle: n-tv.de