Die Münchner Staatsanwaltschaft erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, gegen aktive oder ehemalige Manager der BayernLB ein Ermittlungsverfahren wegen der Veruntreuung von Konzernvermögen einzuleiten. Das habe die für große Wirtschaftsstrafverfahren zuständige Abteilung XI der Staatsanwaltschaft in einem Bericht vermerkt, der dem Bayerischen Justizministerium vorliege, schreibt das Blatt. Der Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Stephan Reich, solle allerdings zum 1. April auf eine Stelle als Richter beim Landgericht München 1 wechseln.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Justizkreise berichtet, soll Reich nahegelegt worden sein, sich einen neuen Posten zu suchen. In einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministeriums steht, Reich habe sich auf eine Stelle als Vorsitzender Richter beim Landgericht München I beworben. Das Besetzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Reich selbst äußerte sich zu seinem Fall nicht.

Kein politischer Einfluss

Bayerns Justizministerin Beate Merk, sagte der Zeitung, sie nehme "keinen Einfluss auf diese Ermittlungen". Sie könne auch nicht beurteilen, "ob ein Staatsanwalt ein Verfahren durchziehen muss oder während eines Verfahrens auf eine andere Stelle wechseln kann". Und sie sei auch nicht mit dem Ergebnis der Vor-Ermittlungen vertraut, sagte die CSU-Politikerin.

Das Justizministerium bestätigte der "SZ", dass dem Ministerium ein Bericht der Staatsanwaltschaft über den Stand der Prüfungen bei der BayernLB vorliege. "Die Sache ist Berichtssache." Zum Inhalt dieses Berichts äußerte sich das Justizressort nicht. Nach Informationen des Blattes sind in dem Bericht noch keine Namen von BayernLB-Managern enthalten, gegen die ermittelt werden könnte.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Finanzanlagen in Übersee, die das staatliche Kreditinstitut und die Steuerzahler inzwischen viel Geld gekostet haben, könnten nicht kritisch genug geprüft worden sein.

Die Landesbank hat 2008 gut fünf Mrd. Euro Verlust gemacht und wird vom Freistaat mit zehn Mrd. Euro gestützt.