Siemens soll aufklärenIG Metall prüft Strafanzeige
Nach der Verhaftung von Siemens-Topmanager Johannes Feldmayer wirft die IG Metall dem Münchner Konzern jahrzehntelange systematische Beeinflussung der Arbeitnehmervertreter vor. Die IG Metall prüft eine Strafanzeige gegen den Elektrokonzern. Nach Einschätzung der Gewerkschaft hat Siemens "über Jahrzehnte systematisch versucht, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen".
Nach der Verhaftung von Siemens-Topmanager Johannes Feldmayer wirft die IG Metall dem Münchner Konzern jahrzehntelange systematische Beeinflussung der Arbeitnehmervertretungen vor. Die IG Metall prüft inzwischen eine Strafanzeige gegen den Elektrokonzern. Nach Einschätzung der Gewerkschaft bestätigt sich zunehmend der Verdacht, dass "Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen". Feldmayer war am Dienstag im Skandal um dubiose Millionenzahlungen an einen hochrangigen Arbeitnehmervertreter verhaftet worden.
Die IG Metall wirft Siemens vor, die AUB systematisch als arbeitgeberfreundliches Gegenstück zur Gewerkschaft aufgepäppelt und gefördert zu haben. "Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", sagte Michael Leppek von der IG Metall. Falls Siemens tatsächlich Betriebsratswahlen und die Arbeit des Betriebsrats beeinflusst habe, sei dies eine Straftat, die sogar mit Gefängnis geahndet werden könne.
Siemens-Top-Manager Feldmayer war in der Serie von Affären als erster aktiver Zentralvorstand verhaftet worden. Der Beschuldigte sei am Dienstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden, sagte der Nürnberger Justiz-Pressesprecher Andreas Quentin. "Der Haftbefehl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Siemens AG bleibt bestehen."
Inzwischen beurlaubte der Elektrokonzern den Siemens- Zentralvorstand. Feldmayer habe selbst darum gebeten, ihn "aufgrund der aktuellen persönlichen Umstände vorübergehend von seinen Obliegenheiten und Dienstpflichten freizustellen", teilte Siemens am Mittwoch mit. "Diesem Wunsch ist entsprochen worden." Feldmayers Aufgaben sollen kommissarisch von den übrigen Zentralvorständen wahrgenommen werden.
Affäre zieht weite Kreise
Die Verhaftung Feldmayers steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ebenfalls inhaftierten Ex-Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky. Er war am Dienstag von seinem Amt als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zurückgetreten. An Schelskys Beratungsfirma sollen mehr als 34 Mio. Euro ohne entsprechende Gegenleistungen geflossen sein. Inzwischen ist in Medienberichten und Branchenkreisen auch von deutlich höheren Summen die Rede. Im Umfeld von Siemens wird betont, es habe Verträge mit Schelskys Beratungsfirma gegeben. Es müsse allerdings geprüft werden, ob für die erbrachten Leistungen zuviel Geld gezahlt worden sei. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird in der jüngsten Affäre auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann ermittelt.
Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer erhielt dagegen Rückendeckung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Affären bei Siemens von Pierer als Berater festhalten. Der Manager leiste im Innovationsrat, der Merkel und die Bundesregierung bei High-Tech-Projekten berät, eine "ganz vorzügliche Arbeit", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Regierung vertrete in der Siemens-Affäre die Auffassung, dass "alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die Vorwürfe, die im Raume stehen, so schnell und so nachhaltig wie möglich" aufzuklären.
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld hat derweil eine persönliche Verstrickung in die jüngste Schmiergeldaffäre des Münchner Technologiekonzerns bestritten. Er habe von den Zahlungen an die Betriebsräte-Organisation AUB bis zum Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens Mitte Februar "keine Kenntnis" gehabt, sagte Kleinfeld der "Süddeutschen Zeitung"
Kein Kavaliersdelikt
Die Zahlungen an den Gründer und bisherigen Chef der AUB, Wilhelm Schelsky, sind nur ein Teil der aktuellen Affären. Daneben geht die Münchner Staatsanwaltschaft davon aus, dass in der Festnetzsparte Com mindestens 200 Mio. Euro in schwarzen Kassen verschwunden sind. Das Geld soll im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. In Darmstadt läuft außerdem ein Prozess wegen eines Korruptionsfalls in der Siemens-Kraftwerkssparte. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte eine umfassende Aufklärung der Skandale. "Siemens muss bei der Linie bleiben, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren", sagte TI-Deutschland-Chef Hans- Jörg Elshorst im ZDF-Mittagsmagazin. Es müsse konsequent aufgeräumt werden.
Die IG Metall forderte angesichts der Serie von Skandalen eine Atempause beim radikalen Konzernumbau. Der Konzern brauche Ruhe, sagte Bezirkschef Werner Neugebauer der Nachrichtenagentur dpa in München. Vorstandschef Klaus Kleinfeld sei daher nicht gut beraten, wenn er trotz aller Turbulenzen die Ausgliederung des Autozulieferers VDO gegen den Widerstand der Beschäftigten vorantreibe. "Da ist eine weitere, explosive Konfliktlinie."
Der Konzern will Zuge des geplanten VDO-Börsengangs den Betriebsübergang in eine ausgegliederte eigenständige Gesellschaft zum 1. Mai durchsetzen. Der Konzern hatte angekündigt, den Zeitplan trotz gescheiterter Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über eine Überleitungsvereinbarung einhalten zu wollen. "Siemens will die VDO- Geschichte wohl gnadenlos durchziehen", sagte Neugebauer. Er habe nach Gesprächen mit der Führung eigentlich auf eine moderatere Linie gehofft. "Aber bei Siemens sind wohl zu viele Schweinetreiber unterwegs."
Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die sich am Mittwoch vor allem mit VDO beschäftigen sollte, wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.