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Verstoß gegen Auflagen? Nachrechnen bei Nokia

Der Handy-Konzern Nokia hat nach ersten Erkenntnissen der NRW-Bank gegen Subventionsauflagen verstoßen. Es gebe Hinweise, wonach die an die öffentliche Förderung gebundene Zahl von 2860 Dauerarbeitsplätzen im Werk Bochum von 2002 bis Ende 2006 um 200 bis 400 unterschritten worden sei, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen am Samstag in Düsseldorf. Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Focus". Scharfe Kritik an dem finnischen Konzern kam erneut von der Bundesregierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte massive Proteste in Bochum an, sollten die Pläne nicht rückgängig gemacht werden.

Der vollständige Bericht der Förderbank solle in den kommenden Tagen vorliegen, ergänzte der Sprecher des NRW-Ministeriums. Auf Basis dessen werde geprüft, ob und in welche Richtung Konsequenzen zu ziehen seien. Es gehe um eine öffentliche Fördersumme in Gesamthöhe von rund 40 Mio. Euro aus den Jahren 1998 und 1999. Der Rest sei verjährt. Nokia hatte nach früheren Angaben der Landesregierung knapp 60 Mio. Euro Hilfen für die Ansiedlung erhalten.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier warf Nokia vor, mit den Bochumer Beschäftigten ein Doppelspiel betrieben zu haben. "In Bochum wurden mit den Mitarbeitern Zukunftspläne gemacht und in Rumänien in Wahrheit neue Fakten geschaffen", sagte der SPD-Politiker der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Dafür habe er kein Verständnis.

Wenn es zutreffe, dass in Bochum der Betriebsrat nicht von der geplanten Werksschließung informiert worden sei, sei das unglaublich. "Es muss uns auch darüber nachdenken lassen, ob eklatante Verstöße gegen die Informationspflicht so folgenlos bleiben können wie bisher", fügte der Außenminister hinzu.

Nokia will aus Kostengründen die Produktion in Bochum zur Jahresmitte in ein neues Werk nach Rumänien verlagern. In Bochum arbeiten insgesamt 2300 Menschen für den finnischen Konzern.

Der DGB in Nordrhein-Westfalen kündigte massiven Widerstand gegen die Pläne an. "Wir erleben eine Mobilisierung wie seit langem nicht mehr, wenn die Finnen sich nicht bald bewegen. Dann kann das so dramatisch werden wie bei dem Massenprotest in Rheinhausen 1987", sagte der Vorsitzende Guntram Schneider der "Rheinischen Post". Nokia müsse seine Entscheidung revidieren. Statt den Standort zu verlagern, müsse der Konzern Wege finden, um die Produktivität des Standortes zu erhöhen.

Quelle: n-tv.de