Die EU-Kommission hat das Kredit-Programm der Norddeutschen Landesbank (NordLB) genehmigt, das von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abgesichert wird. Die Garantien stünden im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht am Dienstag mit. Das Volumen des Programms zur Kreditversorgung von Unternehmen beträgt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils zehn Mrd. Euro.

Die NordLB will mit ihrem Programm zur Ausgabe von besicherten Wertpapieren kleine und mittlere Unternehmen vor Kreditproblemen wegen der Finanzmarktkrise bewahren. Ziel ist es auch, Nachteile mit jenen Banken zu verhindern, die etwa Garantien aus dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung der Bundesregierung und anderer Staaten in Anspruch nehmen.

Denn diese Geldinstitute bekommen am Finanzmarkt günstiger Geld, um sich zu refinanzieren. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sehen durch das Programm kaum Risiken für ihre Länderhaushalte. Vielmehr versprechen sie sich zusätzliche Einnahmen, weil sie für ihre Garantien eine Vergütung bekommen.

"Die Garantieregelung zugunsten der NordLB ist gut durchdacht und vollständig, so dass wir sie rasch genehmigen konnten", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Maßnahmen stabilisierten die Bank, seien zeitlich befristet und in ihrem Umfang begrenzt. Der Kommission zufolge sind die durch die Garantie gedeckten Schuldverschreibungen im Gegensatz zu anderen Fällen hoch besichert.