Privatisierung der BahnTiefensee will nachbessern
Trotz zunehmenden Widerstands hält Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an seinem Fahrplan zum Verkauf der Bahn fest. Es sollte möglich sein, Ende 2008 eine Teilprivatisierung des Unternehmens umzusetzen, sagte der Minister nach Beratungen mit mehreren Länderkollegen.
Trotz zunehmenden Widerstands hält Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an seinem Fahrplan zum Verkauf der Bahn fest. Es sollte möglich sein, Ende 2008 eine Teilprivatisierung des Unternehmens umzusetzen, sagte der Minister nach Beratungen mit mehreren Länderkollegen. Laut SPD werden die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf wie geplant am kommenden Freitag in den Bundestag einbringen. Allerdings sollen dabei auch Bedenken gegen die Vorstellungen des Bundesverkehrsministers berücksichtigt werden.
Was das konkret heißt, ist unklar. Offen bleibt, ob Tiefensee die Interessen der Bundesländer bei der Privatisierung stärker berücksichtigen wird als bisher. Zuvor hatten Länderverkehrsminister mit einer Blockade der Pläne gedroht, falls der Bund ihnen keine Zugeständnisse macht. Sie stützten ihre Kritik unter anderem auf ein Gutachten, nach dem der Gesetzentwurf Tiefensees zur Bahn-Privatisierung verfassungswidrig ist. Neben Tiefensee verwarf auch die Bahn die Expertise als falsch.
Er habe mit den Länderkollegen über Bedenken gegen seine Privatisierungspläne beraten, sagte Tiefensee. Dabei sei es auch um Lösungsvorschläge gegangen. Details nannte er nicht. Den in dem Gutachten erhobenen Vorwurf, der Entwurf zur Privatisierung sei nicht verfassungskonform, wies er zurück. Auch Bahn-Vorstand Otto Wiesheu wertete das Gutachten als abwegig. Die dort festgestellte Mehrbelastung der Länder in Höhe von einer Milliarde Euro werde nicht begründet. Allerdings zeigte auch er sich bereit, Wünsche der Länder zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), hatte zuvor gewarnt: "Entweder werden jetzt die Länderinteressen mitberücksichtigt oder ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen." Der Gesetzentwurf von Tiefensee stehe auf der Kippe. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) forderte ein größeres Mitspracherecht bei Investitionen ins Schienennetz und der Gestaltung der Trassenpreise. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Oliver Wittke verlangte, auch der Art der Kapitalprivatisierung müssten die Länder zustimmen.
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich Dienstag in einer Woche zu einer Sonderkonferenz, um über das neue Gutachten zu beraten. Demnach ist Tiefensees Entwurf verfassungswidrig, weil er den Einfluss des Bundes auf das Schienennetz fast völlig preisgebe. In dem Gutachten wird besonders scharf die geplante Trennung von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz kritisiert. Das komme einer Quadratur des Kreises gleich.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, die Koalitionsfraktionen hätten sich darauf verständigt, dass es dabei bleibe, die Privatisierungspläne in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Am Wochenende hatte unter anderem Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel eine Verschiebung der Beratung im Bundestag gefordert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, beide Koalitionsfraktionen würden Positionspapiere mit Änderungsbedarf erarbeiten. Pofalla wie Heil wiesen darauf hin, dass mit Änderungen an Tiefensees Entwurf zu rechnen sei.