Freitag, 02. Mai 2008

VDA-Präsident hat Pläne: (An)reizthema Kfz-Steuer

In der Diskussion um eine CO2-basierte Kfz-Steuer verlangt der Verband der Automobilindustrie (VDA) deutliche Anreize für Neuwagenkäufer, beispielsweise durch Ausnahmen von der Kfz-Steuer: "Der durchschnittliche Käufer von kleinen und mittleren Volumenmodellen verfügt über ein Einkommen von weniger als 2.000 Euro. Wenn er durch die neue Kfz-Steuer in Kombination mit einem niedrigen Benzinverbrauch mehrere hundert Euro im Jahr sparen kann, überlegt er sich natürlich den Kauf eines Neuwagens", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung "Automobilwoche". Besonders abgasarme Fahrzeuge sollten daher komplett von der Steuer befreit werden, Wissmann sieht dafür CO2-Werte bis zur "Größenordnung von 110 bis 120 Gramm".

Hunderte Millionen Liter einsparen

Mit Sorge reagiert Wissmann auf den wachsenden "Populismus" in der Berliner Regierungskoalition, die ursprüngliche Pläne zur Einbeziehung älterer Fahrzeuge auf Druck der Öffentlichkeit gekippt hat: "Eine Steuerreform, die den Altbestand überhaupt nicht einbezieht, halte ich für einen ökologischen Treppenwitz." Stattdessen müssten auch "für eine gewisse Zeit" ältere Fahrzeuge mit hohen Emissionen "moderat" belastet werden, verlangte der VDA-Präsident.

Nach seinen Vorstellungen sollte die zusätzliche Belastung der Autofahrer "im Wert einer halben Tankfüllung möglich sein". Eine Verjüngung des Altbestandes um ein Jahr würde die Einsparung von 800 Millionen Liter Kraftstoff bzw. zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr bringen.

Regierungspläne noch offen

Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres Klimaschutz-Programms eine Änderung der Kfz-Steuer für 2009. Danach soll die Kraftfahrzeugsteuer für Autos, die erstmals vom 1. Januar 2009 an zugelassen werden, künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) abhängig gemacht werden. Umstritten ist, ob die bisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisser Sockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Grundsätzlich soll der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt werden, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Für umweltschädliche Neufahrzeuge wird die Steuerbelastung verschärft.

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