Radarfallen lauern nicht nur in Deutschland - sondern auch im Ausland. Die Bußgelder einzutreiben, sollen für die Behörden leichter werden.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Strafzettel im Ausland: Bundesregierung kassiert

Wer im Ausland in die Radarfalle tappt, kommt bislang oft ungeschoren davon. Doch das wird sich bald ändern, warnt der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS).

Mit Wirkung zum 1. Oktober habe die Bundesregierung einen Entwurf zum "Europäischen Geldgesetz" vorbereitet, das die Vollstreckung ausländischer Geldbußen ermögliche. Bei Beträgen ab 70 Euro dürfen ausländische Behörden säumige Verkehrssünder dann zur Kasse bitten.

Für das Bearbeiten der grenzüberschreitenden Geldsanktionen soll künftig in Deutschland das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn zuständig sein. Nach Prüfung der Formalitäten bewilligt es als zentrale Behörde die Vollstreckung.

dpa

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