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Pläne zu Verkehrssünderkartei: Länder wollen Änderungen

Bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder zeichnet sich Widerstand im Bundesrat ab. Einem Medienbericht zufolge kritisieren die Bundesländer, dass künftig jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg droht wohl zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sehen die Bundesländer "grundlegenden Änderungsbedarf".

Dies geht dem Blatt zufolge aus einer Empfehlung des Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrats an die Ministerpräsidenten hervor. Demnach wird Ramsauers Punktereform dem Ziel, "ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht gerecht".

Die Länder kritisieren dem Bericht zufolge, dass künftig jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. Es bestehe die Befürchtung, dass von der Regelung "insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Auch bleibe die Einführung des neuen Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße in der Praxis wirkungslos. "Die mit drei Punkten bewehrten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis", heißt es in dem Papier.

Zuerst ein Modellversuch

Kritisch sehen die Länder auch die Fahreignungsseminare, die für Verkehrsrowdys Pflicht werden sollen. Das Konzept sei in seiner "Wirksamkeit zweifelhaft". Zunächst müsse ein Modellversuch gestartet werden. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, sagte der Zeitung, das sei "bedenkenswert". Überdies müsse geprüft werden, ob ein Seminarbesuch "auch zum Punkteabbau führen kann". Bisher ist das nicht vorgesehen.

Das Bundeskabinett hatte die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Er sollte möglichst 2014 in Kraft treten. Ramsauer hatte die Eckpunkte für die Reform bereits im vergangenen Frühjahr vorgestellt.

Quelle: n-tv.de

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