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Unbewiesene Vorwürfe: Abmahnung muss gelöscht werden

Bekommen Arbeitnehmer eine fehlerhafte Abmahnung, haben sie ein Recht darauf, dass sie wieder aus der Personalakte gelöscht wird. Dasentscheidet das Arbeitsgericht Berlin.

Das Arbeitsgericht Berlin befand: Arbeitnehmer können die vollständige Löschung einer Abmahnung verlangen - auch wenn die Vorwürfe nur teilweise falsch sind.
Das Arbeitsgericht Berlin befand: Arbeitnehmer können die vollständige Löschung einer Abmahnung verlangen - auch wenn die Vorwürfe nur teilweise falsch sind.(Foto: dpa)

Arbeitnehmer können die vollständige Löschung einer Abmahnung verlangen, auch wenn die Vorwürfe nur zum Teil falsch sind. Hat ein Mitarbeiter im Einzelhandel eine Abmahnung erhalten, weil er abgelaufene Lebensmittel nicht vernichtet hat, muss der Arbeitgeber außerdem für jeden Artikel beweisen können, dass der Vorwurf zutrifft. Kann er das nicht, muss er die Abmahnung vollständig löschen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 28 Ca 2357/13). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Supermarkts gegen eine Abmahnung geklagt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, Artikel nicht aussortiert zu haben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Der Arbeitgeber mahnte ihn ab und ließ die Lebensmittel vernichten. Der Mitarbeiter wehrte sich gegen die Vorwürfe und verlangte die Löschung der Abmahnung in der Personalakte.

Mit Erfolg. Der Arbeitgeber konnte nicht nachweisen, dass die in der Abmahnung aufgezählten Artikel alle tatsächlich abgelaufen waren. Er hätte in der Akte etwa mit Fotos beweisen müssen, dass dies der Fall war. Nur so hätte er garantieren können, dass ihm bei keinem Artikel ein Fehler unterlaufen ist. Da das nicht der Fall war, könnte die Abmahnung zum Teil falsch gewesen sein, und er musste sie deshalb vollständig entfernen, begründete das Gericht sein Urteil.

Das Arbeitsgericht Berlin verweist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.3.1991 (5 AZR 133/90).

Nicht nur Abmahnungen müssen hinreichend konkret sein - dasselbe gilt für schriftliche Ermahnungen. Sind sie es nicht, kann der Arbeitnehmer - genau wie bei Abmahnungen - verlangen, dass sie aus der Personalakte entfernt werden. Denn sind die Vorwürfe nicht konkret genug, ist dem Arbeitnehmer womöglich nicht klar, mit welchem Verhalten er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt hat.

Quelle: n-tv.de

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