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Rückfall trotz Therapie: Alkoholkranker darf bleiben

Alkoholkranken Arbeitnehmern darf wegen ihrer Krankheit nicht kurzerhand gekündigt werden. Auch nicht, wenn sie außerhalb des Betriebs einen Rückfall erleiden.

Ein Rückfall ist trotz Therapie nicht auszuschließen.
Ein Rückfall ist trotz Therapie nicht auszuschließen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Der Arbeitgeber müsse zunächst prüfen, ob in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschäftigten eine negative Prognose besteht, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, wie die Rechtsanwaltskammer Oldenburg mitteilt. Aus einer einmaligen Entgleisung dürfe nicht geschlussfolgert werden, dass der Mitarbeiter auch in der Zukunft wieder rückfällig werde.

In dem verhandelten Fall hatte ein alkoholkranker Betriebselektriker nach einer mit seinem Arbeitgeber beschlossenen Therapievereinbarung und daraus resultierender ambulanten Therapie einen Rückfall. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin. Die Begründung: Der Mitarbeiter habe wiederholt gezeigt, dass er vom Alkohol nicht loskommen wolle oder könne. Und auch die Organisation des zu erwartenden Vertretungsaufwandes sei dem Arbeitgeber nicht zuzumuten.

Außerdem sprächen betriebliche Belange gegen eine Weiterbeschäftigung, da der Elektriker unter anderem an 220-Volt-Anlagen arbeite. Selbst bei einer einmaligen Verfehlung könne es zu erheblichen Verletzungen des Mitarbeiters und anderer Beschäftigter kommen.

Das alles überzeugte die Richter nicht: Ein einziger erneuter Alkoholkonsum bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer rechtfertige keine negative Prognose. Darüber hinaus vertrat das LAG Berlin-Brandenburg die These, der Erfolg einer ambulanten Therapiemaßnahme sei zweifelhaft, da der Alkoholkranke nicht aus seinem sozialen Umfeld und den damit einhergehenden Versuchungen entrissen. Allein der Rückfall während oder im Anschluss an eine ambulante Therapie sei deshalb möglicherweise kein ausreichendes Kriterium für die erforderliche Negativprognose.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung war die Kündigung nach Ansicht des Gerichts ungerechtfertigt. Denn der Mitarbeiter habe am Arbeitsplatz keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt.

Entscheidend aus Sicht des Gerichts war, dass keine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen aufgrund des Rückfalles vorliege. Der nur pauschal vorgetragene Vertretungsaufwand sei ebenfalls nicht ohne Weiteres als ausschlaggebend anzusehen. Zu den Kosten der Entgeltfortzahlung infolge des Alkoholausfalls fehle es - auch deshalb, weil der Betriebsrat dazu nicht angehört sei - schließlich an einem entsprechenden Nachweis.

Quelle: n-tv.de

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