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Abgeschleppt aus Feuerwehrzufahrt: Auch fragwürdige Schilder gelten

Verkehrsschilder sind bindend. Und zwar auch dann, wenn sich ihr Sinn nicht auf den ersten Blick erschließt. Das muss auch ein Volvo-Fahrer erfahren, dessen Wagen vor einem Feuerwehrzufahrt-Schild abgeschleppt wird. Eine Zufahrt war in dem Bereich nicht zu erkennen.

Ein einheitliches Schild für Feuerwehrzufahrten gibt es nicht.
Ein einheitliches Schild für Feuerwehrzufahrten gibt es nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss man sich daran halten. Ausnahmen gibt es allenfalls bei offensichtlicher Willkür oder Sinnwidrigkeit oder bei objektiver Unklarheit. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt.

Geklagt hatte ein Volvo-Fahrer. Er hatte seinen Wagen in einem Straßenbereich geparkt, der mit einem Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt, Fläche für Feuerwehr freihalten. Der Bürgermeister" versehen war. Die Polizei schleppte das Auto daraufhin ab und schickte dem Mann die Rechnung in Höhe von 121,38 Euro plus 75 Euro Verwaltungsgebühr.

Der Autofahrer verweigerte die Zahlung. Schließlich gäbe es an der Straße überhaupt keine Zufahrten und erst recht keine für einen Feuerwehreinsatz. Was insofern stimmte, als dass - wie sich vor Gericht herausstellte - die Hinweisschilder vom Bürgermeister an dieser Stelle nur aufgestellt worden waren, weil sich dort der Hinterausgang des örtlichen Kinos befindet und abgestellte Fahrzeuge unter Umständen die Besucher beim Verlassen des Kinos behindern könnten.

Trotzdem wollten die Richter den Bescheid nicht für ungültig erklären. Schließlich sei das Fahrzeug unbestreitbar zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme im Bereich einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt abgestellt gewesen. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zwar kein amtliches Verkehrszeichen "Feuerwehrzufahrt". Die Kennzeichnung wird aber landesrechtlichen Vorschriften überlassen und in der StVO ist eindeutig geregelt, dass das Halten dort unzulässig ist.

Ob eine Feuerwehrzufahrt auch ausgewiesen werden darf, um den Notausgang eines Kinos vor dem Zustellen durch Autos zu bewahren, ließen die Richter dahingestellt. Selbst wenn die Beschilderung als rechtswidrig angesehen werden müsse, sei sie zu beachten gewesen. Denn Verkehrszeichen seien Verwaltungsakte und als solche bindend. Nichtig seien sie nur, wenn sie offensichtlich an einem besonders schweren Fehler krankten. Bei dem strittigen Schild sei das aber nicht der Fall gewesen, fand das Gericht. Auf die Frage, ob es sich um eine "Zufahrt" etwa im Sinne der baurechtlichen Vorschriften handle, komme es ebenso wenig an, wie darauf, ob das Fahrzeug des Klägers die Straße verengt habe oder nicht.

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Quelle: n-tv.de

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