Fragliches VersprechenBanken senken Sicherungsgrenze
Die Einlagen seien sicher, beteuern die deutschen Banken. Und beschließen eine Absenkung der Sicherungsleistung. Wirtschaftsrechtler Reifner hat allerdings Zweifel, ob der Sicherungsfonds bei einer größeren Pleite überhaupt in der Lage ist, zu bezahlen, was er verspricht.
Angesichts von Lehman-Pleite und Schuldenkrise fahren die privaten Banken in Deutschland ihre freiwillige Garantie für das Ersparte ihrer Kunden zurück. In den kommenden zehn Jahren wird die Sicherungsgrenze stufenweise abgesenkt, wie der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) jetzt beschlossen hat. Die Kunden der privaten Banken in Deutschland genössen aber weiterhin den höchsten Einlagenschutz weltweit.
Die meisten Sparguthaben und Termingelder sind in der ganzen EU gesetzlich geschützt - die Garantie reicht bis 100.000 Euro. Die privaten Banken in Deutschland, auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, haben zudem eigene Sicherungssysteme, die bei einer Bankenpleite einspringen und dann Guthaben von über 100.000 Euro garantieren.
Erste Absenkung ab 2015
Wie viel Geld Kunden bei einer Bankpleite zurückerhalten, hängt vom Eigenkapital der Bank ab. Derzeit liegt die Grenze bei den Privatbanken bei 30 Prozent des Eigenkapitals. Da dieses Eigenkapital mindestens fünf Millionen Euro betragen muss, sind laut BdB also mindestens 1,5 Millionen Euro pro Anleger geschützt. Diese Grenze soll nach dem Beschluss der Delegiertenversammlung des BdB ab 2015 auf 20 Prozent, ab 2020 auf 15 Prozent und ab 2025 auf 8,75 Prozent gesenkt werden. Geschützt wären dann noch mindestens 437.000 Euro pro Anleger.
"Wir stellen mit den nun beschlossenen Reformen den Fonds für zukünftige Herausforderungen besser auf", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Massenberg. Bei der Ankündigung im September hatte er zudem mitgeteilt, die Privatbanken wollten ihren Kunden auch weiterhin "glaubhaft" den besten Schutz bieten.
Pleite nicht ausgeschlossen
Der Direktor des unabhängigen Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), Udo Reifner, hält eine Bankenpleite angesichts der Lage in Griechenland grundsätzlich für möglich - die Privatbanken würden ihr Sicherungssystem daher nun anpassen. Die bisherigen Bankpleiten hierzulande - der BdB verweist auf 30 Fälle in den vergangenen mehr als 30 Jahren, in denen die Kunden stets vollkommen entschädigt worden seien - seien stets "Peanuts" gewesen, sagte Reifner. Ob der Sicherungsfonds wirklich in der Lage sei, das zu bezahlen, was er verspreche, sei unklar, kritisierte der IFF-Direktor.
Der Bankenverband gibt nicht preis, wie viel Geld in dem Fonds steckt. Er finanziert sich durch jährliche Umlagen der 173 beteiligten Banken. Bei Entschädigungen von Kunden bekommt der Fonds einen Teil des Geldes aus der Insolvenzmasse der betroffenen Bank zurück. Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben Kunden allerdings nicht, sonst müsste der Fonds Versicherungssteuer abführen. Reifner forderte ein transparentes System, "keine winkeladvokatische Konstruktion".
Den meisten Verbrauchern könne die nun beschlossene Absenkung der Sicherungsgrenzen aber "egal sein", so Reifner: "Wer hat schon mehr als 100.000 Euro auf einem Konto liegen?" Das Geld für die Altersvorsorge sei meist nicht auf Sparguthaben angelegt, sondern in Versicherungen oder Fonds. Und Anlagen wie Aktien, Fonds oder Zertifikate fallen ohnehin nicht unter die Einlagensicherung.