Ratgeber

Anonyme Steuerflüchtlinge: Banker muss nicht haften

Ein Banker hilft seinen Kunden, Vermögen anonym auf Auslandskonten unterzubringen. Später fliegt die Sache auf, einige der Anleger können ermittelt werden, andere bleiben unentdeckt. Für deren angenommene Steuerschulden will das Finanzamt den Banker heranziehen.

1991 wurde in Deutschland die Zinsabschlagsteuer eingeführt. Viele Vermögende suchten damals einen sicheren Hafen für ihr Geld - und fanden ihn in der Schweiz.
1991 wurde in Deutschland die Zinsabschlagsteuer eingeführt. Viele Vermögende suchten damals einen sicheren Hafen für ihr Geld - und fanden ihn in der Schweiz.(Foto: picture alliance / dpa)

Banker haften nicht für anonyme Steuerflüchtlinge. Wenn die Ermittlungen zu Steuerflüchtlingen ins Leere laufen, darf das Finanzamt nicht ersatzweise die Banker belangen, die bei der Kapitalflucht geholfen haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VIII R 22/10).

Der Kläger leitete 1992 und 1993 die Wertpapierabteilung eines großen deutschen Kreditinstituts. Nachdem 1991 für Konten in Deutschland die Zinsabschlagsteuer eingeführt worden war, half er Kunden seines Kreditinstituts, Wertpapiere unter Verschleierung des Eigentümers nach Luxemburg oder in die Schweiz zu verschieben.

Vermutung ist kein Beweis

Strafrechtliche Ermittlungen der Steuerfahndung bei der Bank brachten das später zutage, auch über den Umfang der transferierten Vermögen waren die Fahnder im Bilde. Einige der Kunden konnten ermittelt werden, und es zeigte sich, dass von diesen fast keiner seine im Ausland erzielten Kapitalerträge versteuert hatte. Die Finanzverwaltung ging daher davon aus, dass dies auch auf die nicht ermittelten Steuerflüchtlinge zutrifft. Nach Abzug eines großzügig bemessenen "Sicherheitsabschlags" forderte sie daher Schadenersatz - unter anderem von dem Banker.

Dessen Klage hatte nun vor dem BFH Erfolg. Eine Haftung komme nur in Betracht, wenn tatsächlich eine Steuerhinterziehung nachgewiesen ist. Dies sei hier der Finanzverwaltung nicht gelungen. Der entsprechende Sachverhalt bei den enttarnten Steuerflüchtlingen lasse sich nicht einfach übertragen. "Verbleibende Zweifel" gingen zu Lasten der Finanzverwaltung.

Quelle: n-tv.de

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