Ratgeber
Montag, 21. Oktober 2013

Garagentor beschädigt Autodach : Begrenzte Haftung in der Tiefgarage

90 Sekunden Zeit hat eine Autofahrerin nach Aktivierung des Lichtsensors um eine Tiefgarage durch das Tor zu verlassen. Doch die eineinhalb Minuten sind zu kurz - das Fahrzeugdach wird durch das sich schließende Tor beschädigt. Wer kommt für den Schaden auf?

Die Tiefgarage war nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet, sondern nur stand nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung.
Die Tiefgarage war nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet, sondern nur stand nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung.(Foto: dpa)

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Dies hat das Amtsgericht München mitgeteilt (Az.: 454 C 28946/12).

In dem verhandelten Fall hatte eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie im September 2012 hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der sie an der Weiterfahrt hinderte. Sie versuchte, links auf die Tiefgarageneinfahrtsspur auszuweichen und so an dem Fahrzeug vorbeizufahren und setzte zu diesem Zweck ihren PKW noch einmal zurück. In diesem Moment schloss sich das Tor der Tiefgarage und beschädigte ihr Dach. Insgesamt entstand ihr ein Schaden von 2000 Euro.

Diesen wollte sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin des Tiefgaragenplatzes ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich jedoch. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise der Wagenbesitzerin bestens bekannt. Diese hätte eben nicht im Bereich des Tores stehen bleiben dürfen.

Das sah die Besitzerin des Golfs anders. Es sei schon nicht in Ordnung, dass sich das Tor schließen könne, noch bevor das Fahrzeug vollständig durch das Tor gefahren sei. Außerdem hätte eine Gummilippe unterhalb des Tores angebracht werden müssen. Dann wäre der Schaden nicht entstanden, klagt sie vor dem Amtsgerichts München.

Ohne Erfolg. Das Gericht gibt der Versicherung Recht. Die Vermieterin der Tiefgarage muss nicht für den Schaden haften. Aus diesem Grunde bestehe auch keine Einstandspflicht seitens der Versicherung.

Demnach handelt es sich bei dem Tor um eine verkehrsübliche Anlage, die den Regeln der Technik entspreche und keinen Mangel aufweise. Zwar gebe es unstreitig sicherere und modernere Anlagen. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass diese Tiefgarage nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet sei, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe. Daher bestehe auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.

Darüber hinaus hätte sich die Klägerin über die Funktionsweise des Tores informieren können, da sie bereits seit zwei Jahren die Tiefgarage nutzte, argumentierte das Gericht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen