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Verbraucherinformation reloaded: Bei Anfrage Auskunft

Hat ein Hersteller schon mal gegen Gesetze verstoßen? Sind die Produkte einer Marke mit Pestiziden belastet? Ist eine Imbissbude schon mal beim Gesundheitsamt aufgefallen? Verbrauchern soll das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) helfen, Antworten auf solche Fragen zu bekommen. Es gilt seit 2008; am 1. September eine neue Version in Kraft.

Fragen müssen die jeweils zuständigen Behörden beantworten - bei Fragen zu Lebensmitteln also die Lebensmittelaufsichtsbehörde, in deren Landkreis oder Stadt das betroffene Unternehmen ansässig ist.
Fragen müssen die jeweils zuständigen Behörden beantworten - bei Fragen zu Lebensmitteln also die Lebensmittelaufsichtsbehörde, in deren Landkreis oder Stadt das betroffene Unternehmen ansässig ist.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zwingt Behörden, bestimmte Informationen über Unternehmen mit den Verbrauchern zu teilen. Allerdings erst, wenn ein Verbraucher dazu eine Anfrage stellt. Vorher können die Behörden über Verstöße von Firmen informieren - müssen aber nicht. Am 1. September tritt eine neue Version in Kraft.

Welche Informationen können Verbraucher abrufen?

Nur Informationen, die Behörden sowieso sammeln, können auch abgerufen werden. Bei Lebensmitteln können Verbraucher zum Beispiel erfahren, welche Zutaten die Produkte enthalten und ob sie durch Pflanzenschutzmittel belastet sind. Bei Restaurants und Imbissbuden können Hygienemängel erfragt werden, bei Spielwaren, ob sie Weichmacher enthalten.

Wer muss Anfragen beantworten?

Fragen müssen die jeweils zuständigen Behörden beantworten - bei Fragen zu Lebensmitteln also die Lebensmittelaufsichtsbehörde, in deren Landkreis oder Stadt das betroffene Unternehmen ansässig ist. Bei anderen Produkten sind die Gewerbeaufsichten und Arbeitsschutzbehörden der Länder und Regierungsbezirke zuständig. Antworten müssen so formuliert sein, dass sie ohne Vorwissen verständlich sind.

Bekomme ich auf jeden Fall Antwort auf meine Frage?

Nein. Die Behörden entscheiden, ob eine Information weitergegeben wird oder nicht. Sie müssen jeweils zwischen dem öffentlichen Interesse und dem des Unternehmens abwägen. Geschäftsgeheimnisse dürfen nur weitergereicht werden, wenn sie Gesundheitsrisiken betreffen. Eine Behörde darf eine Antwort auch verweigern, wenn gerade ein Strafverfahren gegen das Unternehmen läuft und die Information die Ermittlungen behindern könnte. Auch die militärische Sicherheit oder fiskalische Interessen können eine Antwort verhindern.

Was ändert sich am 1. September?

Ab dem 1. September gilt das VIG für mehr Waren als bisher. Neben Lebensmitteln und Produkten, die viel mit dem Körper in Kontakt kommen - zum Beispiel Schminke oder Spielzeug - betrifft es auch Alltagsgegenstände wie Küchengeräte, Möbel und Werkzeuge. Außerdem soll ein neues Verfahren dafür sorgen, dass Behörden schneller antworten; zudem können Fragen per Telefon oder E-Mail gestellt werden. Für Unternehmen soll es schwieriger werden, Informationen zurückzuhalten. Sie können sich in weniger Fällen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen.

Bringt die neue Fassung auch Nachteile für Verbraucher?

Ja, meint der Verbraucherzentrale Bundesverband, denn Unternehmen können ab September verlangen, Name und Anschrift der Verbraucher zu erfahren, die eine Anfrage gestellt haben. Außerdem können weiterhin keine Informationen zu Dienstleistungen wie Geldanlagen, Altersvorsorge und Handwerk abgerufen werden.

Was kostet eine Anfrage?

Allgemeine Anfragen sind bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro kostenlos, Anfragen zu Verstößen gegen das Gesetz sogar bis zu einem Aufwand von 1000 Euro. Pro Arbeitsstunde berechnen die Behörden laut Verbraucherzentrale Bundesverband zwischen 40 und 60 Euro, die meisten Anfragen blieben demnach also kostenlos. Sollten Kosten entstehen, muss die Behörde vorher darüber informieren. Der Verbraucher kann seine Anfrage dann zurückziehen.

Quelle: n-tv.de

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