Ratgeber

Saubere Sache: "Besenrein" heißt nicht putzen

Oft sind Mieter laut Mietvertrag bei Auszug dazu verpflichtet, die Wohnung "besenrein" zu übergeben. Geputzt muss das Objekt dafür aber nicht sein. Und auch Raucher können durchatmen, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Muss die Wohnung "besenrein" übergeben werden, sollte grober Schmutz beseitigt werden.
Muss die Wohnung "besenrein" übergeben werden, sollte grober Schmutz beseitigt werden.

Wohnungen müssen laut Mietvertrag nach dem Auszug häufig "besenrein" übergeben werden. Das bedeutet: Die Wohnung muss im sauberen Zustand sein. Von Grund auf müssen die Räume in einem solchen Fall aber nicht gereinigt werden, wie der Bundesgerichtshof  (BGH) entschieden hat.

Die Formulierung "besenrein" begründet keine speziellen Reinigungsverpflichtungen. Dies erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Laut Bundesgerichtshof heißt die Formulierung "mit dem Besen grob gereinigt". Beseitigt der Mieter grobe Verschmutzungen in der Wohnung, hat er seine Pflichten erfüllt.

"Dem Vermieter steht über den bereits vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus auch kein Anspruch gegen die Mieter auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten für die Reinigung von Fenstern sowie der Küche und des Kellers zu. Die Mieter haben ihre vertragliche Pflicht zur Rückgabe der Mieträume in besenreinem Zustand (§ 17 Ziff. 1 des Mietvertrags), die sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen beschränkt, nicht verletzt", urteilten die Richter.

Auch wenn im Mietvertrag von einer besenreinen Rückgabe der Wohnung die Rede ist, sind Renovierungsarbeiten nicht vollkommen ausgeschlossen, warnt der Mieterbund. Ist im Mietvertrag zum Beispiel wirksam vereinbart, dass Mieter in der Regel die Haupträume alle fünf Jahre renovieren müssen, und sind diese Fristen beim Auszug abgelaufen, muss er die Schönheitsreparaturen nachholen.

Entspannter kann ein Mieter hinsichtlich seines Rauchverhaltens in der Wohnung sein, wie der BGH im selben Urteil entschied. Demnach kann der Vermieter kein Schadensersatz wegen der von ihm geltend gemachten Verunreinigungen der Wohnung durch 'Nikotinrückstände' verlangen, weil die Mieter insoweit keine vertragliche Pflicht verletzt hat.

Der Mieter ist zur Nutzung des gemieteten Wohnraums innerhalb der durch die vertraglichen Vereinbarungen gezogenen Grenzen berechtigt, wie das Bürgerliche Gesetzbuch § 535 Abs. 1 Satz 1 festlegt. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietwohnung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Liegt eine wirksame, das Rauchen in der Wohnung einschränkende Vereinbarung nicht vor, verhält sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht und hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht, grundsätzlich nicht vertragswidrig, entschieden die Richter des BGH.

Quelle: n-tv.de

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