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Besserer Schutz vor Kündigung? : Chronisch Kranke können hoffen

Wer oft wegen Krankheit nicht arbeiten kann, ist möglicherweise als Behinderter vor einer raschen Kündigung geschützt, entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Eine Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen nach sich zieht, kann einer Behinderung gleichzustellen sein, befanden die Richter.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Eine Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen nach sich zieht, kann einer Behinderung gleichzustellen sein, befanden die Richter.(Foto: dpa)

Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen mit sich bringe, könne einer Behinderung gleichzustellen sein, befanden die Richter am Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kein Arbeitnehmer darf nach EU-Recht wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Die höchsten EU-Richter waren von einem dänischen Gericht angerufen worden. Sie sollten darüber entscheiden, ob die in Dänemark auf einen Monat "verkürzte Kündigungsfrist" legal sei. Wer dort innerhalb von zwölf Monaten mehr als 120 Arbeitstage gefehlt hat, kann innerhalb eines Monats gekündigt werden.

Der EuGH befand, eine Behinderung bedeute nicht den vollständigen Ausschluss vom Berufsleben und sei auch nicht mit besonderen Hilfsmitteln verbunden. Das nationale Gericht müsse entscheiden, ob eine Behinderung vorliege. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Richtlinie den Arbeitgeber verpflichtet, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.

Eine "geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahme" vor einer Kündigung könne eine Arbeitszeitverkürzung sein. Im Einzelfall müsse entschieden werden, ob dies dem Arbeitgeber zumutbar sei. Die verkürzte Kündigungsfrist könne Behinderte benachteiligen, weil diese besondere Gefahr liefen, zu erkranken. Ob es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handele, müsse das Gericht in Dänemark prüfen.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sieht in dem Urteil einen Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber. Erstmals sei höchstrichterlich klargestellt worden, dass auch chronische Krankheiten eine Behinderung sein können und insoweit vom Diskriminierungsschutz erfasst sein sollten. Bislang sei das nicht der Fall, chronische Krankheiten würden im deutschen AGG nicht ausdrücklich genannt. England dagegen zähle in seinem Antidiskriminierungsgesetz ausdrücklich HIV, Multiple Sklerose und Krebs auf.

Quelle: n-tv.de

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