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EuGH muss entscheiden: Darf man halb blind Autofahren?

Wer einen Führerschein haben will, muss ausreichend sehen können. Und was ausreichend ist, legt das Gesetz ganz genau fest. Wer die Mindestnorm nicht erfüllt, hat keine Chance, denn Ausnahmen sind nicht vorgesehen - zumindest noch nicht. Ein Brummi-Fahrer klagt, weil er die Ausschlussregelung für grundrechtswidrig hält.

Im Führerschein ist vermerkt, ob man auf eine Sehhilfe angewiesen ist.
Im Führerschein ist vermerkt, ob man auf eine Sehhilfe angewiesen ist.(Foto: picture alliance / dpa)

Mit mit dem Zweiten sieht man besser: Laut Führerscheinrichtlinie darf deshalb, wer einen Führerschein haben will, auf keinem seiner Augen eine Sehschärfe unter 0,1 aufweisen. Wer sich mit starker Sehschwäche ans Steuer setzt, muss außerdem besondere Fahrerfahrung vorweisen. Fraglich ist allerdings, ob sich diese Regelung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbaren lässt. Schließlich darf niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich nun mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Geklagt hatte ein  Lkw-Fahrer, der einen Führerschein für die Klassen C1 und C1E begehrte. Damit dürfte er 3,5 bis 7,5 t schwere Laster fahren. Auf einem Auge ist der Mann allerdings fast blind, die Sehschärfe liegt unter 0,1. Die Richter konsultierten daraufhin zwei augenärztliche Sachverständige. Beide kamen zu dem Schluss, dass prinzipiell kein medizinischer Anlass bestehe, Menschen mit einer einseitigen Sehschärfe unter 0,1 die Fahrerlaubnis für die gewünschten Fahrzeugklassen zu versagen.

"Nur drei Voraussetzungen sind dabei zu erfüllen: Der Betroffene muss mit beiden Augen, wenn auch abgeschwächt, sehen können, jedes der Augen muss ein normales Gesichtsfeld haben und der zwar Fehlsichtige muss in der Lage sein, ein nicht vorhandenes räumliches Sehvermögen vollständig zu kompensieren", zitiert Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von Deutschen Anwaltsverein aus den Gutachten. All das ist bei dem Antragsteller der Fall.

Kippen konnte das Verwaltungsgericht die deutsche Verordnung aber nicht, denn mit ihr wird die europäische Führerscheinrichtlinie umgesetzt. Weil kein nationales Gericht europäisches Recht verwerfen darf, reichten die Münchener Richter die Frage nach Luxemburg weiter. Der Europäische Gerichtshof wird dort nun zu entscheiden haben, ob diese Vorschrift weiter ohne Ausnahme gelten soll.

Quelle: n-tv.de

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