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Nach dem Kreditgebühren-Urteil: Das müssen Bankkunden jetzt wissen

Von Isabell Noé

Wer in den letzten zehn Jahren einen Kredit abgeschlossen hat, kann sich jetzt Geld zurückholen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Doch manche Kunden haben sich nach der Urteilsverkündung zu früh gefreut.

Es bleibt abzuwarten, ob die Banken dem BGH freiwillig Folge leisten.
Es bleibt abzuwarten, ob die Banken dem BGH freiwillig Folge leisten.(Foto: imago/Westend61)

Im Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe für unzulässig erklärt. In einem zweiten Urteil hat er gestern auch die Frage der Verjährung geklärt. Anders als die Banken zunächst argumentiert hatten, können Kunden auch für Verträge, die vor 2011 abgeschlossen wurden, Ansprüche geltend machen. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, deshalb sind manche Details noch offen. Sicher ist jetzt aber schon, dass sich einige Kreditnehmer zu früh gefreut haben.

Wann genau beginnt die Verjährungsfrist?

Zunächst hieß es, das Urteil gelte für Fälle aus den Jahren 2004 bis 2011. Jetzt hat der BGH den Zeitraum präzisiert – zum Nachteil mancher Kunden. Die absolute zehnjährige Verjährung beginnt demnach nicht am 1. Januar 2004, sondern taggenau, stellte die BGH-Pressestelle klar. Das heißt aus heutiger Sicht, dass alle Forderungen aus der Zeit vor dem 29. Oktober  2004 definitiv verjährt sind. Ausschlaggebend ist das Datum des Vertragsabschlusses.

Hoffnung gibt es für Verträge, bei denen die Abschlussgebühr in Raten oder erst am Ende der Laufzeit eingezogen wurde. Dann ist das Datum entscheidend, zu dem die Gebühr fällig wurde. Wer beispielsweise die Bearbeitungsgebühr für einen 2003 genommenen Kredit erst 2005 bezahlt hat, darf das Geld noch bis Ende 2014 zurückfordern.

Wie stoppt man die Verjährung?

Für Verträge, die vor 2011 abgeschlossen wurden, drängt die Zeit. Die reguläre dreijährige Verjährungsfrist läuft ab dem 1. Januar 2012. Bis Ende 2014 sind die Rückzahlungsansprüche also definitiv verjährt. Hat die Bank die Forderung bis dahin nicht anerkannt, muss sie es auch nicht mehr tun – es sei denn, die Verjährungsfrist wird unterbrochen.  

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Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Verjährung aufzuhalten. Die erste: Man stellt einen Güteantrag bei einer Gütestelle. Im besten Fall erreicht man so außergerichtlich eine Einigung mit der Bank. Alternativ wendet man sich an den Bankenombudsmann. Der vermittelt für Kunden kostenlos, nimmt aber nur Beschwerden an, wenn die Bank die Erstattung vorher ausdrücklich abgelehnt hat. Bei Verträgen aus dem Jahr 2004 ist die Zeit dafür zu knapp. Hier nutzt man am besten gleich Möglichkeit Nummer drei: Den gerichtlichen Mahnbescheid. Das ist die einfachste und günstigste Art, einen Zahlungsanspruch titulieren zu lassen. Vordrucke gibt es online, der Bescheid muss man an das zuständige Mahngericht schicken. Bei Forderungen bis zu 1000 Euro kostet der Mahnbescheid 32 Euro, bezahlen muss der Schuldner, also die Bank.

Die vierte Variante ist die Klage. Geht es um weniger als 5000 Euro, ist das Amtsgericht zuständig. Hier darf man auch ohne Anwalt Klage einreichen. Womöglich reicht schon diese Drohkulisse, um die Bank zur Zahlung zu bewegen. Kommt es tatsächlich zu einem Rechtsstreit, sollte man auf einen Anwalt aber besser nicht verzichten, wenn man nicht gerade ein ausgeprägtes Faible für Jura hat. Um die Kosten zu senken, können sich Betroffene womöglich einer Sammelklage anschließen. Dabei wird abzuwarten sein, wie viele Banken sich sperren. Die Verbraucherzentrale Hamburg kündigte bereits an, sie plane keine neue Sammelklage.   

Mit welchen Ausreden drücken sich Banken vor der Rückzahlung?

Kunden, die Geld zurückforderten, bekamen bislang oft zu hören, die Rechtsprechung sei für ihren individuellen Fall nicht gültig. Nun gibt es tatsächlich unterschiedliche Kredite zu unterschiedlichen Bedingungen, doch in Bezug auf die Bearbeitungsgebühr ist die Rechtsprechung eindeutig: Die Gebühr ist eine sogenannte Preisnebenabrede und unterliegt damit der AGB-Inhaltskontrolle. Und da der BGH entschieden hat, dass Bearbeitungsgebühren den Kunden unangemessen benachteiligen, sind solche Klauseln grundsätzlich ungültig, egal ob sie für alle Kreditnehmer gelten oder nur für einen.

Gilt das Gebühren-Verbot für alle Kredite?

In den Fällen, die der BGH verhandelt hat, ging es um Konsumentendarlehen. Solche Ratenkredite werden beispielsweise zum Kauf von Autos, Möbeln oder Elektrogeräten genutzt oder auch zur Umschuldung von Dispokrediten.

Da noch keine Urteilsbegründung vorliegt, ist noch nicht ganz klar, ob der BGH seine Entscheidung auf bestimmte Kreditarten beschränkt. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest gilt das BGH-Urteil aber grundsätzlich für alle Verbraucherkredite, also auch für Immobiliendarlehen. Hier sind Bearbeitungsentgelte zwar inzwischen nicht mehr üblich, früher wurden Kunden aber gelegentlich zur Kasse gebeten. Im Fall von KfW-Förderdarlehen steht ein BGH-Urteil noch aus. Es fällt voraussichtlich erst im kommenden Jahr.

Bausparer können sich die Abschlussgebühren nicht erstatten lassen, das hat der BGH bereits 2010 klargestellt. Hat die Bausparkasse aber neben den Abschlussgebühren noch eine Bearbeitungsgebühr für das Bauspardarlehen kassiert, dann können Kunden diese zurückverlangen, meint die Stiftung Warentest. Ein anders lautendes Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (Az.: 10 U 12/09) sei mit der BGH-Entscheidung hinfällig.  

Gilt das Urteil auch für Kredite, die vorzeitig abgelöst wurden?

Ja. Wann und wie der Kredit zurückgezahlt wurde, ist unerheblich. Wichtig ist nur, wann man die Bearbeitungsgebühr bezahlt hat.  

Was muss im Brief an die Bank stehen?

Diverse Verbraucherschutzorganisationen haben Musterbriefe aufgesetzt, die Kunden verwenden können, um Geld von ihrer Bank zurückzufordern. Es empfiehlt sich, auf einen dieser Texte zurückzugreifen. Wichtig ist es eine Frist zu setzen, innerhalb der die Gebühr erstattet werden soll. Zwei oder drei Wochen sind angemessen. Außerdem sollte man nicht vergessen, auch Zinsen zu verlangen. Die müssen die Banken nämlich zahlen. Derzeit liegt der gesetzliche Zinssatz bei vier Prozent. Wer also beispielsweise im Oktober 2009 ein Bearbeitungsentgelt von 300 Euro gezahlt hat, kann 360 Euro zurückfordern.  

Quelle: n-tv.de

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