Ratgeber

Unfall wegen technischer Störung: Fahrstuhlbetreiber haftet nicht

Eine ältere Dame stürzt aus einem Parkhaus-Aufzug und verletzt sich, weil dieser sich 40 Zentimeter oberhalb des Bodens öffnet. Schmerzensgeld bekommt sie dennoch nicht, entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt.

Solange der Fahrstuhl den technischen Anforderungen des Baujahrs entspricht und nach neueren Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden muss, muss er auch nicht mit modernen Warnvorrichtungen ausgestattet sein.
Solange der Fahrstuhl den technischen Anforderungen des Baujahrs entspricht und nach neueren Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden muss, muss er auch nicht mit modernen Warnvorrichtungen ausgestattet sein.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Betreiber eines älteren Fahrstuhls muss diesen nicht mit einem modernen Warnsystem nachrüsten. Bei einem Unfall wegen einer technischen Störung haftet er auch nicht automatisch. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Geklagt hatte eine ältere Frau, die beim Verlassen eines 1989 gebauten Fahrstuhls in einem Parkhaus gestürzt war. Die Kabine hatte etwa 40 Zentimeter oberhalb des Bodens angehalten, als sich die Türen öffneten. Die Klägerin verletzte sich bei dem Sturz erheblich und verlangte Schmerzensgeld. Den Lift hatte eine Spezialfirma zwei Tage vor dem Unfall gewartet.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage der Frau in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung wies das OLG nun zurück. Die Begründung: Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine technische Störung vorgelegen habe, die trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten sei. Daraus könne keine grundsätzliche Pflichtverletzung des Betreibers abgeleitet werden. Solange der Fahrstuhl den technischen Anforderungen des Baujahrs entspricht und nach neueren Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden muss, muss er dem OLG zufolge auch nicht mit modernen Warnvorrichtungen ausgestattet oder neueren technischen Standards angepasst werden.

Die Verkehrssicherheit fordere nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten werde, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen sei. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Sicherheitsbestimmungen für neu zu errichtende ähnliche Anlagen verschärft hätten.

Wollte man aus der Verkehrssicherungspflicht ableiten, dass stets der neueste Sicherheitsstandard geboten werden müsse, hätte dies die unbillige Folge, dass der Betreiber einer technischen Einrichtung seine Anlage ständig erneuern müsse, ohne dass sich seine kostenintensiven Investitionen amortisieren könnten. Bei einer älteren Aufzuganlage müsse deshalb in der Regel nur diejenige Verkehrssicherheit geboten werden, die bei Ausnutzung der vorhandenen technischen Einrichtung in einwandfrei funktionierendem Zustand geboten werden könne.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist möglich.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen