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BGH stärkt Vermieter: "Fiktive Kosten" sind zulässig

Straßenreinigung, Müllabfuhr, Beleuchtung oder Kabelanschluss. Verschiedene Betriebskosten müssen in der Abrechnung aufgeschlüsselt werden. Aber Vermieter können bei der Erhebung von Nebenkosten für Hausmeisterdienste und Gartenpflege auch auf fiktive Berechnungen eines Dienstleistungsunternehmens zurückgreifen, urteilt der Bundesgerichtshof.

Betriebskosten sollten in der jährlichen Abrechnung detailliert aufgeführt sein.
Betriebskosten sollten in der jährlichen Abrechnung detailliert aufgeführt sein.

Vermieter dürfen Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach "fiktiven Kosten" an die Mieter weitergeben. In die Betriebskostenabrechnung dürfen sie den Betrag einrechnen, den eine externe Firma verlangt hätte, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. 

Im Streitfall hatte der Vermieter Hausmeisterarbeiten und die Gartenpflege durch eigenes Personal erledigen lassen. In der Betriebskostenabrechnung bezifferte der Vermieter die entsprechenden Posten nicht nach den tatsächlichen eigenen Lohnkosten, sondern nach den "fiktiven Kosten eines Drittunternehmens". Ein Mieter weigerte sich, die Betriebskosten-Nachforderung seines des  Vermieters in Höhe von 75,38 Euro zu bezahlen.

Er argumentierte, nur die Nebenkosten bezahlen zu wollen, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind. Und keine Kosten, die ihm entstanden wären, wenn der Vermieter eine Fremdfirma mit den Arbeiten beschäftigt hätte. Daraufhin klagte der Vermieter auf die Zahlung der Nachforderung. Bevor der Fall vor dem BGH verhandelt wurde, hatte bereits das Amtsgericht die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hatte das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben.

Wie nun der BGH entschied, müssen die Mieter dies akzeptieren. Laut Betriebskostenverordnung sei dies zulässig, um den Vermietern die Betriebskostenabrechnung zu erleichtern. Der Vermieter habe hier die abgerechneten Tätigkeiten auch ausreichend dokumentiert und für die Höhe der Kosten ein Angebot einer außen stehenden Firma eingeholt. Soweit Mieter die angesetzten Kosten der Höhe nach anzweifeln, müssen sie dies nach dem Karlsruher Urteil ausdrücklich geltend machen. Der Mieter hatte die Höhe der fiktiven Kosten durch ein Drittunternehmen nicht angezweifelt.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten,  kritisierte die Entscheidung als "nicht nachvollziehbar und falsch". "Jetzt droht die Gefahr, dass der Vermieter Arbeiten, wie Hausmeister, Gartenpflege oder Hausreinigung, durch eigenes, preiswertes Personal erledigen lässt, dem Mieter aber fiktive Kosten eines deutlich teureren Drittunternehmens in Rechnung stellt. " Damit seien "Manipulationen rund um die Betriebskostenabrechnungen Tür und Tor geöffnet".

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Quelle: n-tv.de

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