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Verbotene Dienstwagen-Nutzung : Fiskus darf nicht besteuern

Wer einen Dienstwagen privat fährt, obwohl das nicht erlaubt ist, handelt sich Ärger mit dem Arbeitgeber ein. Den Fiskus geht das allerdings nichts an, wie das Niedersächsische Finanzgericht entschieden hat. Ein geldwerter Vorteil darf nur besteuert werden, wenn die Privatnutzung im Arbeitsvertrag festgelegt ist.

Das Finanzamt vermutete, dass die Privatnutzung die Regel sei.
Das Finanzamt vermutete, dass die Privatnutzung die Regel sei.

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen privat, obwohl das verboten ist, darf der Fiskus das nicht als geldwerten Vorteil in Rechnung stellen. Denn wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdrücklich untersagt hat, kommt der unbefugten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw keinen Lohncharakter zu. Ein erschlichener Vorteil, den sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers selbst zuteilwerden lässt, zählt nicht zum Arbeitslohn und ist insofern lohnsteuerrechtlich ohne Relevanz. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht klargestellt.

In dem Fall war der Verkäufer eines Autohauses dabei erwischt worden, wie er während seiner Urlaubszeit einen Vorführwagen auf Firmenrechnung an der Vertragstankstelle für private Zwecke betankte. Das Autohaus mahnte ihn daraufhin ab. Außerdem traten die Steueraußenprüfer auf den Plan.

Die Finanzbeamten fanden heraus, dass das Autohaus für die berufliche Nutzung durch seine angestellten Verkäufer auf die Firma zugelassene Vorführwagen vorhält. Diese sind laut Arbeitsvertrag für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten gedacht, die private Nutzung ist grundsätzlich verboten. Weil es für die Vorführwagen aber keine Fahrtenbücher gibt, war nicht mehr nachvollziehbar, wann und in welchem Umfang welche der Autos möglicherweise über den einen "aktenkundigen" Fall hinaus noch illegal für private Zwecke genutzt wurden.

Deshalb setzten die Beamten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des ertappten Autoverkäufers einen zusätzlichen geldwerten Vorteil an. Mangels anderer Daten legten sie bei der Berechnung den durchschnittlichen Bruttolistenpreis eines der vorhandenen Vorführwagen des niedrigsten Preissegments zugrunde.

Privatnutzung ist nicht die Regel

Allerdings zu Unrecht, wie die Hannoveraner Finanzrichter feststellten. Von einem geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge könne in diesem Fall überhaupt keine Rede sein. "Es war ja nicht festzustellen, dass das Autohaus dem Verkäufer seinen Vorführwagen zur privaten Nutzung überlassen hat - und ob von ihm etwa noch andere Firmenfahrzeuge privat genutzt wurden oder nicht", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline das Urteil.

Es fehle an der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Vielmehr sei dem Autoverkäufer in seinem Arbeitsvertrag die private Nutzung des ihm zugestandenen Vorführwagens ausdrücklich untersagt worden, befand das Gericht. Dass das Privatnutzungsverbot dabei nur zum Schein ausgesprochen wurde, bliebe laut Richterspruch eine reine, durch nichts bewiesene Vermutung der Steuerprüfer des Finanzamtes.

Quelle: n-tv.de

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