Ratgeber

Zahlen muss man trotzdem: GEZ gibt's bald nicht mehr

Von Axel Witte

Ab 2013 wird es keine geräteabhängige Rundfunkgebühr mehr geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet, dass es nun einen Rundfunkbeitrag geben wird. Doch was bedeutet das für Verbraucher?

Ab 1. Januar 2013 wird der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag die geräteabhängige Rundfunkgebühr ersetzen. Und die bisher fordernd betitelte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nennt sich dann sanft "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Was zunächst bedeutend klingt, ändert für die meisten Gebührenzahler aber nichts, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss selbstverständlich weiter finanziert werden.

GEZ-Zahler werden zu Beitragszahlern -  die Umstellung erfolgt größtenteils automatisch.
GEZ-Zahler werden zu Beitragszahlern - die Umstellung erfolgt größtenteils automatisch.

Die wichtigste Änderung ist, dass der neue Beitrag pro privatem Haushalt erhoben wird, unabhängig von der Zahl der Bewohner oder der genutzten Geräte. Allerdings sind auch dann die angestrebten 17,98 Euro pro Monat zu entrichten, wenn gar keine beitragsrelevanten Geräte vorhanden sind. Die totale Medienverweigerung hat zumindest finanziell – abgesehen von fehlenden Strom- und Gerätekosten - keinerlei Vorteile mehr. Profitieren werden hingegen alle, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren bezahlen mussten, beispielsweise Wohngemeinschaften.

Menschen mit Behinderung hingegen, die finanziell leistungsfähig sind, werden in Zukunft beitragspflichtig. Sie müssen einen Drittelbeitrag von 5,99 Euro zahlen. Personen, die physisch nicht in der Lage sind, Rundfunk wahrzunehmen, also Taubblinde oder Empfänger von Blindenhilfe, Sonderfürsorgeberechtigte sowie Kriegsversehrte sind von der Beitragspflicht befreit. Darüber hinaus gibt es wie bei dem derzeitigen Rundfunkgebührenmodell auch die Möglichkeiten aus finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht auf Antrag befreit zu werden, was besonders für Hartz-IV Empfänger relevant ist.

Gezahlt wird pro Wohnung

Für Selbstständige oder Freiberufler, die zu Hause arbeiten, gilt, dass wenn bereits für ihre Wohnung ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird, damit auch die Betriebsstätte in der Wohnung abgedeckt ist. Sie müssen dafür keinen gesonderten Beitrag entrichten. Allerdings fällt der Beitrag für betrieblich genutzte Fahrzeuge an - monatlich 5,99 Euro pro Kraftfahrzeug.

Für Zweit- und Ferienwohnungen muss ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden, weil im neuen Rundfunkbeitragsmodell für jede Wohnung je ein Beitrag vorgesehen ist.

Für die meisten GEZ-Zahler erfolgt die Umstellung auf die Beitragszahlung größtenteils automatisch. Ein einmaliger Datenabgleich mit dem Melderegister zum 1. Januar 2013 ist allerdings vorgesehen. Dabei übermitteln die Einwohnermeldeämter ihren gesamten Datenbestand, der dann mit den vorhandenen Rundfunkteilnehmerdaten abgeglichen wird. Auf diese Art überführte etwaige "Schwarzseher" sollen aber von Nachzahlungen verschont bleiben.

Gerätetyp ist unerheblich

Wie bisher sollen die Rundfunkanstalten auch künftig von den Behörden regelmäßig aktuelle Meldedaten erhalten. Da der Beitrag pro Wohnung entrichtet wird, entfallen wohl die bei einigen gefürchteten Besuche des Rundfunkgebührenbeauftragten. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, sich eigenständig bei der Gebühreneinzugszentrale bzw. dem neuen Beitragsservice anzumelden, weiter.

Laut Gesetzgeber ist die Neuordnung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor allem der technischen Entwicklung der Empfangsgeräte geschuldet. So können zum Beispiel Handys, PCs, Tablets und Smart-Phones sowohl Radio- als auch Fernsehprogramme empfangen, was eine genaue Erfassung nach dem bisher praktizierten System nahezu unmöglich macht. Ziel der Neuerung sei es, ein der heutigen Mediennutzung angepasstes, einfaches Rundfunkfinanzierungssystem zu schaffen und damit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.

Nach Berechnungen auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus dem Bestand der GEZ, aber auch anderen Quellen wie dem Statistischen Bundesamt, ergibt sich, dass der Systemwechsel wohl aufkommensneutral erfolgt. Für gut 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie zahlen ab 2013 genauso viel oder wenig wie zuvor.

Quelle: n-tv.de

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