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Zwischen Schule und Dienst: Gericht begrenzt Kindergeld

Nach der Schule sollten sich Kinder nicht zu viel Zeit lassen, wenn sie einen Wehr- oder Zivildienst antreten. Bei einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten erhalten sie nämlich kein Kindergeld, wie nun der Bundesfinanzhof entscheidet.

Für eine Übergangszeit zwischen Schule und Wehr- oder Zivildienst gibt es höchstens vier Monate lang Kindergeld. Das hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Leistung werde nur für ein Kind gezahlt, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. (seit dem Steuerjahr 2007: 25.) Lebensjahr vollendet hat - und höchstens vier Monate lang. Die im Gesetz geregelte Viermonatsfrist dürfe nicht verlängert werden, weil die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keine Regelungslücke enthielten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es diese Übergangszeit zwischen dem Ende eines Ausbildungsabschnitts und dem gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst ohnehin nicht mehr, da die Wehrpflicht und der verpflichtende Zivildienst ausgesetzt wurden.

Quelle: n-tv.de

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