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Diskriminierende Kontrollen?: Gericht erlaubt "Racial Profiling"

Wenn die Polizei einen Passanten kontrolliert, weil er nicht deutsch aussieht, oder weil er bestimmte Kleidung trägt, nennt sich das "Profiling". Ein Vorgehen, das Menschenrechtler heftig kritisieren. Ein Vorgehen, das das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt trotzdem zulässt.

Menschen mit dunkler Haut werden in Deutschland öfter kontrolliert, das zeigen jedenfalls die Berichte der Flüchtlingsräte.
Menschen mit dunkler Haut werden in Deutschland öfter kontrolliert, das zeigen jedenfalls die Berichte der Flüchtlingsräte.(Foto: picture alliance / dpa)

Für den Bundespolizisten sah jener Mann im Zug verdächtig aus – schließlich hatte er dunkle Haut. Der Beamte kontrollierte also den Fahrgast. So wie er es sonst oft tat, wenn jemand in seinen Augen wie ein Ausländer aussah. Doch jener Mann mit der dunklen Haut setzte sich zur Wehr. Der deutsche Staatsbürger zeigte den Beamten an, weil er sich diskriminiert fühlte.

Menschenrechtler kritisieren die als "Racial Profiling" bezeichnete Praxis, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu verdächtigen, immer wieder. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun aber: Der Beamte war im Recht.

Der dunkelhäutige Mann musste dem Beamten und einem seiner Kollegen seinen Ausweis zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten sie den Mann in eine Dienststelle. Erst dort bemerkten sie anhand seines Führerscheins, dass er ein Deutscher ist.

Laut dem Verwaltungsgericht darf die Bundespolizei Zugreisende auf bestimmten Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem Aussehen auswählen. Zu diesen bestimmten Strecken gehören Routen, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach Deutschland genutzt werden. Denn nach Überzeugung der Richter müssen Beamte derartigen Kontrollen "grenzpolizeiliche Erfahrungen" zugrunde legen. Ein willkürliches Vorgehen sei daher ausgeschlossen.

In dem konkreten Fall sei der Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt wird.

Quelle: n-tv.de

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