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Benachteiligung bei Riester-Rente : Gericht stoppt Allianz-Überschussklausel

Ältere, ärmere und kinderreiche Kunden der Allianz, die einen Riester-Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, werden nach Ansicht von Verbraucherschützern benachteiligt. Der Versicherer bestreitet das. Das Oberlandesgericht Stuttgart sorgt für Klarheit.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat eine Überschussklausel in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und unzulässig erklärt (Az.: 2 U 57/13) und die Berufung der Allianz gegen das vorausgegangene Urteil des Landgericht Stuttgart (11 O 231/12) zurückgewiesen.

Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam. Die Verbraucherschützer monierten nach der Prüfung des Vertragswerks, dass eine Klausel Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener benachteilige.

Hintergrund des Verfahrens sind die sogenannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Sie entstehen dadurch, dass der Versicherer erst einmal überhöhte Kosten einkalkuliert, diese dann aber nicht vollständig verbraucht. Laut Verbraucherschützern werden bei dem Allianz-Vertrag aber nur diejenigen an diesen Überschüssen beteiligt, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von 40.000 Euro erreichen. Das ist bei der Riester-Rente aber besonders für Ältere, Kinderreiche oder Geringverdiener praktisch ausgeschlossen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die verwendeten Versicherungsbedingungen nicht ausreichend transparent und zu unterlassen. Mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen werde bei einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt, er werde an den Kostenüberschüssen beteiligt. Die Klauselwerke machen aber nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind.

Bei einem durchschnittlichen Vertrag können jetzt nach Berechnungen des BdV etwa 3500 Euro mehr für die Rente zur Verfügung stehen.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG Stuttgart nicht zugelassen. Einen Musterbrief zur Anmeldung von Ansprüchen gibt es auf www.vzhh.de.

Quelle: n-tv.de

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