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Mangelnde Verkehrsdisziplin: Handy am Ohr, Führerschein weg

Wer mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht Ungemach. Wegen "beharrlicher Pflichtverletzung" kann dem renitenten Verkehrsteilnehmer sogar vorübergehend die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Telefonieren während der Fahrt ist nicht erlaubt. Wer sich darüber hinwegsetzt und mehrfach erwischt wird, dem droht ein Fahrverbot.
Telefonieren während der Fahrt ist nicht erlaubt. Wer sich darüber hinwegsetzt und mehrfach erwischt wird, dem droht ein Fahrverbot.(Foto: dpa)

Wer mehrfach das Handyverbot im Straßenverkehr ignoriert, der kann vorübergehend seine Fahrerlaubnis verlieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 3 RBs 256/13).

In dem verhandelten Fall wurde ein im Außendienst/Vertrieb beschäftigter Mann dabei ertappt, wie er während der Fahrt mit seinem Pkw ein Mobil- oder Autotelefon benutzte, das er in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom Amtsgericht Lemgo mit einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dabei berücksichtigte das Amtsgericht zu Lasten des Betroffenen sieben im Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrsverstöße, unter anderem drei wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren. Gegen das Urteil wehrte sich der Betroffene. 

Ohne Erfolg: Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war insbesondere das gegen den Mann  ausgesprochene Fahrverbot zu bestätigen. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß des Betroffenen nicht angemessen geahndet werden können. Ein Fahrverbot könne auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet würden, erlassen werden. Insoweit könne im Einzelfall bereits eine Wiederholung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Beim Betroffenen sei von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. Im engen zeitlichen Abstand von weniger als 12 Monaten sei der Betroffene dreimal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu kämen drei weitere Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Zeitraum von insgesamt nur zweieinhalb Jahren seit der ersten rechtskräftigen Verurteilung. Bei diesen Verurteilungen sei der Betroffene zudem jeweils mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden.

In ihrer Gesamtheit offenbarten die Taten eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität, so dass das wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängte Fahrverbot nicht zu beanstanden sei, begründeten das Gericht sein Urteil.

Quelle: n-tv.de

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