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1000 Euro sind nicht zu viel: Hohes Bußgeld auch für Rentner

Müssen Gerichte genauer hinsehen, ob sich ein Verurteilter ein Bußgeld überhaupt leisten kann? Nicht unbedingt, urteilt das Oberlandesgericht Hamm. Allenfalls bei einem Arbeitslosen müssten die Richter von außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen. Bei Rentnern sieht die Sache anders aus.

Neben der staatlichen Rente haben viele Rentner noch weitere Einkünfte.
Neben der staatlichen Rente haben viele Rentner noch weitere Einkünfte.(Foto: © Thommy Weiss)

Wenn ein Gericht ein Bußgeld verhängt, muss es dabei auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten berücksichtigen. Doch allein die Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, ist noch kein Grund, Bußgelder niedriger anzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt.

In dem Fall hatte ein Autofahrer Rechtsbeschwerde eingelegt. Er war bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vorbestraft und dann erneut mit Alkohol im Blut am Steuer erwischt worden. Daraufhin verurteilte ihn das zuständige Amtsgericht zu einer Geldbuße von 1000 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot.

Zumindest die Verhängung der hohen Geldstrafe hielt der Mann für unrechtmäßig. Schließlich habe das zuständige Amtsgericht selbst festgestellt, dass er bereits 75 Jahre alt und ein Rentner sei. Die Urteilsbegründung wäre aber mit keinem Wort auf seine als Pensionär beschränkten finanziellen Möglichkeiten eingegangen.

Das sei auch nicht nötig gewesen, betonten die Hammer Oberlandesrichter. "Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach dem Bußgeldkatalog in einem Urteil grundsätzlich nicht erforderlich - und zwar unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn dem Gericht vorgetragene Tatsachen darauf hinweisen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich schlecht sind. Die reine Feststellung, dass es sich bei dem Verurteilten um einen Rentner handelt, ist noch kein solcher ausreichender Anhaltspunkt dafür.

Während Rentner nicht per se als mittellos gelten, sieht die Lage bei Arbeitslosen anders aus. Hier könne man automatisch von außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen, befanden die Richter in einem zweiten Beschluss. Soll ein Arbeitsloser zu einem Bußgeld verurteilt werden, muss ein Gericht also dessen wirtschaftliche Verhältnisse genauer prüfen.  

Quelle: n-tv.de

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