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Darlehen für Hartz-IV-Empfänger : Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden helfen

Telefon, Gas, Elektrik: Unbezahlt - und das geht auch? Leider nein. Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, bei dem wird die Versorgung abgestellt. Trifft dies einen Hartz-VI-Empfänger, muss das Jobcenter einspringen - auch für Schulden.

Rüge und Zahlungsanweisung für das Jobcenter.
Rüge und Zahlungsanweisung für das Jobcenter.(Foto: dpa)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster dazu verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3000 Euro zu bewilligen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER).

Wie das Gericht mitteilt, hatte das Jobcenter dem klagenden "Hartz IV"-Empfänger zuvor schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.

Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in Betracht; Prepaid-Zähler waren nicht verfügbar. Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als Ausfallbürge der Energieversorger eintreten muss, hatte sich vergeblich um eine vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung eines Privatdarlehns scheiterte.

Gerügt hat das Gericht auch das Verhalten des Jobcenters: Seit nunmehr einem Jahr weigere es sich beharrlich, eine Entscheidung über die Darlehnsgewährung zu treffen, obwohl der Leistungsberechtigte nach Ausbau der Zähler immer wieder dort vorgesprochen habe. Nicht einmal während des gerichtlichen Verfahrens habe das Jobcenter die Bescheidung nachgeholt. Zudem hätte ihm bei Fortbewilligung der Leistungen auffallen müssen, dass das Konto des hoch verschuldeten Leistungsberechtigten keine Abbuchungen zu Gunsten der Stadtwerke aufgewiesen habe.

Das Gericht geht davon aus, dass es dem Kläger in der Zukunft gelingen wird, die Raten für das Darlehn regelmäßig zu zahlen und seinen sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.

Quelle: n-tv.de

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