Ratgeber

Jobcenter muss nicht zahlen: Kein Geld für Nachzahlung

Wer in der Vergangenheit Hartz-IV bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter später eine Nebenkostennachzahlung für diese Zeit übernimmt. Wer aktuell nicht mehr unterstützungsbedürftig ist, muss die Nachzahlung selbst leisten.

Nicht immer übernimmt das Jobcenter eine Nachzahlung für die Nebenkosten - etwa dann nicht, wenn der ehemalige Hartz-IV-Empfänger aktuell nicht mehr auf Unterstützung angewiesen ist.
Nicht immer übernimmt das Jobcenter eine Nachzahlung für die Nebenkosten - etwa dann nicht, wenn der ehemalige Hartz-IV-Empfänger aktuell nicht mehr auf Unterstützung angewiesen ist.

Frühere Nebenkostennachzahlungen müssen ehemalige Hartz-IV-Bezieher selber zahlen, wenn sie inzwischen keinen Anspruch mehr auf Unterstützung haben. So entschied das Sozialgericht Mainz, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Beim Arbeitslosengeld II werden zusätzlich zu den Mietkosten auch angemessene Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet hier einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. Das gilt allerdings nur für diejenigen, die bei Eintreffen der Nebenkostenabrechnung weiterhin Bezieher von Hartz IV-Leistungen sind. Wie aus dem Urteil des Sozialgerichts Mainz hervorgeht, müssen ehemalige Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nachträglich gemachte Nebenkostennachzahlungen selbst bezahlen. Das gilt auch dann, wenn sich die Forderungen des Energielieferanten/Vermieters auf einen Zeitraum des ehemaligen Leistungsbezugs beziehen.

Der Fall: Eine ehemalige Hartz-IV-Empfängerin erhielt im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010. Diese enthielt eine Nachzahlung von 400 Euro. 2010 hatte das Jobcenter die Mietkosten übernommen. Mittlerweile hatte sich die Frau beim Jobcenter abgemeldet und war umgezogen. Weil es sich jedoch um eine Nachforderung für das Jahr 2010 handelte, wollte die Frau erreichen, dass das Jobcenter die Nachzahlung leistet.

Das Urteil: Die Klage hatte keinen Erfolg. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würden grundsätzlich nur dann bewilligt, wenn aktuell Hilfebedürftigkeit bestehe, entschied das Gericht. Dies sei bei der Frau aber nicht mehr der Fall, da sie mittlerweile nicht mehr auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sei. In diesem Fall müsse ein ehemaliger Leistungsempfänger eine nachträglich geltend gemachte Forderung selbst begleichen, auch wenn sich die Forderung auf den Zeitraum des Leistungsbezugs beziehe.

Quelle: n-tv.de

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