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Ab dem 20. Lebensjahr: Kein Geld für Verhütungsmittel

Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen, wie das Hessische Landessozialgericht entscheidet.

Gut aufgeklärt: Eltern sollten mit ihren Kindern offen über Sex und Verhütung sprechen - ohne den Moralapostel raushängen zu lassen. (Foto: Franziska Koark)

Sind gesetzlich krankenversicherte Frauen mit Behinderung älter als 20 Jahre, haben sie keinen Anspruch mehr auf ärztlich verordnete Verhütungsmittel. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist (Az.: L 4KA 17/12). Die gesetzlich festgelegte Altersgrenze für die Versorgung mit Verhütungsmitteln gelte für behinderte wie nichtbehinderte Frauen gleichermaßen.

In dem Fall hatte eine Krankenkasse von einem Verein Arzneimittelkosten zurückgefordert. Der Verein ist als stationäre Behindertenhilfe anerkannt. Die Kasse war der Ansicht, dass er zu Unrecht geistig behinderten Patientinnen, die älter als 20 waren, die Empfängnisverhütung verordnet hatte. Die Krankenkasse verneinte einen Ausnahmetatbestand und nahm den Verein wegen der entstandenen Kosten in Höhe von rund 1000  Euro in Regress.

Der Verein begründete die Verordnung damit, dass die Betroffenen knapp bei Kasse seien und nicht begreifen würden, dass sie als Schwangere gesund leben müssten. Der Gesetzgeber habe nur Frauen ausschließen wollen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage die Kosten für Verhütungsmittel selbst tragen könnten. Es komme nicht darauf an, ob auch andere Kostenträger in Betracht kämen. Menschen mit Behinderungen seien den Jugendlichen gleichzustellen. Außerdem könnte das ungeborene Kind Schaden nehmen, weil die Frauen zahlreiche Medikamente einnehmen müssten.

Das Gericht gab der Krankenkasse recht. Der Gesetzgeber habe die Altersgrenze eindeutig formuliert, sie gelte daher auch für Behinderte. Die Altersgrenze wird demnach damit begründet, dass junge, noch in der Ausbildung befindliche Frauen, die schwanger werden, in besonderem Maße einer Konfliktsituation ausgesetzt seien. Dies sei ein sachlicher Grund, so die Darmstädter Richter. Die Vorschrift sei auch nicht analog auf behinderte Versicherte anzuwenden, die das 20. Lebensjahr schon vollendet hätten, da die Regelung nicht planwidrig lückenhaft sei.

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Quelle: n-tv.de

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