Ratgeber

Kind während des Studiums: Kein Zwang zur Kita

Eine Studentin möchte ihr Kind lieber noch eine Weile selbst betreuen, anstatt es nach einem Jahr in die Kita zu geben. Doch das Jobcenter stellt sich quer: Die Mutter solle wieder studieren und von Bafög leben.

Auch Hartz IV-Empfänger haben Entscheidungsfreiheit bei der Kinderbetreuung.
Auch Hartz IV-Empfänger haben Entscheidungsfreiheit bei der Kinderbetreuung.(Foto: dapd)

Alleinerziehende Studenten haben bis zu drei Jahre lang Anspruch auf Hartz IV, wenn sie ihr Kind selbst betreuen. Das Sozialgericht Dresden hat klagestellt, dass das Jobcenter die Zahlung nicht verweigern kann, wenn eine Studentin nicht nach einem Jahr ihr Studium fortsetzt (Az.: S 20 AS 1118/13 ER).

Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Studentin statt, die ihre 19 Monate alte Tochter bis zum zweiten Geburtstag selbst betreuen will. Die 32-Jährige hatte sich nach der Geburt ihrer zweiten Tochter vom Studium beurlauben lassen und verlor damit den Anspruch auf BAföG. Das Jobcenter Dresden lehnte ihren Antrag auf Hartz IV aber mit der Begründung ab, dass sie das Mädchen in einer Kita betreuen lassen und so ihr Studium fortsetzen könne. Diesen "Arbeitshinweis" bezeichneten die Richter als verfassungswidrig.

Das Grundgesetz schütze die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben. Von Arbeitslosen, die Kinder bis drei Jahren selbst betreuen, könne schließlich auch nicht verlangt werden, dass sie sich eine Arbeit suchen. Daher dürften Studenten in einer vergleichbaren Situation nicht schlechter behandelt werden. Gegen de n Beschluss ist Beschwerde beim Landessozialgericht möglich.

Quelle: n-tv.de

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