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Unzuverlässige Hartz-IV-Empfänger : Keine Hilfe bei Mietschulden

Hartz-IV-Empfänger können sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter einspringt, wenn es richtig eng wird. Das muss nun eine Familie erfahren, die sich Geld leihen will, um Schulden beim Vermieter zu begleichen.

Immer wieder hatte sich die Familie Geld geliehen, aber nie zurückgezahlt.
Immer wieder hatte sich die Familie Geld geliehen, aber nie zurückgezahlt.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Mieten von Hartz-IV-Beziehern bezahlt das Jobcenter – im Vertrauen darauf, dass das Geld an den Vermieter weitergeleitet wird. Häuft ein Empfänger trotz der Zahlungen Mietschulden an, kann er ein Darlehen vom Jobcenter bekommen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg nun klargestellt hat. Eine Familie aus Freiburg hatte einen Eilantrag eingereicht, weil sie bei ihrem Vermieter mit 3000 Euro im Rückstand war.  

Die sechsköpfige Familie hatte in der Vergangenheit immer wieder Hartz IV bezogen und dabei häufig Ärger mit dem Jobcenter gehabt. Oft mussten die Leistungen neu berechnet oder ganz eingestellt werden. Arbeitsaufnahmen des Vaters, darauf folgende Arbeitsplatzverluste, wechselnde Kinderdorfaufenthalte der vier Kinder, Strafhaft des Vaters und ähnliche Vorkommnisse füllen mittlerweile 14 Bände Verwaltungsakten beim Jobcenter. Indes verschlechterte sich die finanzielle Lage der Familie zusehends. Mittlerweile schuldet sie  allein dem Jobcenter über 20.000 Euro, unter anderem wegen gewährter Darlehen zur Übernahme von Mietrückständen.

Keine Besserung in Sicht

Als die Eltern sich im Dezember letzten Jahres trennten und der Vater, der den Familienunterhalt zuletzt bestritten hatte, aus der Familienwohnung auszog, wandte sich die Ehefrau wieder ans Jobcenter. Dieses gewährte zwar Arbeitslosengeld II, war aber nicht bereit, die aufgelaufenen Mietschulden erneut zu übernehmen. Ein Eilantrag beim Sozialgericht in Freiburg blieb ohne Erfolg. Der Ausgleich der Mietschulden habe auch in der Vergangenheit nicht zu einer Änderung des Zahlungsverhaltens der Antragsteller geführt, so die Begründung. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine neuerliche Darlehensgewährung zu einer anhaltenden Sicherung der Unterkunft führen werde.

Das sahen nun auch die Stuttgarter Richter so. Die Familie habe nicht einmal einen Dauerauftrag zur regelmäßigen Zahlung der Miete eingerichtet. Vielmehr habe die Ehefrau Geld offenbar immer nur in der Höhe überwiesen, wie sie es meinte, entbehren zu können. Dieses Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass die Antragsteller die Miete bewusst nicht gezahlt und darauf vertraut hätten, das Jobcenter werde die auflaufenden Rückstände schon übernehmen.

Quelle: n-tv.de

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