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Urteil mit Signalwirkung: Kita-Platz ist einklagbar

In Rheinland-Pfalz gibt es ihn schon, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der ab August 2013 auch bundesweit gelten soll. Nun nützt ein Anspruch allein wenig, wenn er nicht auch einklagbar ist. Genau das ist nun einer Mutter gelungen, die vergeblich auf einen Betreuungsplatz für ihre Tochter gewartet hat.

Die Stadt klagte über Erziehermangel.
Die Stadt klagte über Erziehermangel.(Foto: dpa)

Eine Stadt muss die Kosten für eine private Krippe tragen, wenn sie einem zweijährigen Kind keinen eigenen Kita-Platz anbieten kann. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigt. Konkret geht es um die Stadt Mainz. Seit August 2010 haben Kinder ab zwei Jahre in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Die Mainzer Familie hatte ihre damals zweijährige Tochter ein halbes Jahr lang in einer privaten Kita untergebracht, da es in städtischen Einrichtungen keinen freien Platz gab. Sie forderte die Stadt auf, die Kosten zu übernehmen, doch die lehnte ab. Es gebe nicht genügend Erzieherinnen, also könne man keine weiteren Kita-Plätze zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, die Stadt müsse der Mutter 2200 Euro erstatten. Nachdem die Stadt Berufung eingelegt hatte, scheiterte sie nun auch vor dem OVG.

Das Jugendamt müsse gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz in einer Kindertagesstätte ohne Beitrag zur Verfügung stehe, betonten die OVG-Richter. Sie verwiesen auf das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz. Die Richter ließen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu - wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für andere Städte. Ab dem 1. August 2013 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz schon ab dem ersten Geburtstag geben. Bis dahin müssten allerdings noch 220.000 Betreuungsplätze geschaffen werden.

Quelle: n-tv.de

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