Eine Frau erhält ein Kündigungsschreiben ohne ein genaues Datum - eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Dagegen klagte sie. Doch das Bundesarbeitsgericht erklärt die Vorgehensweise für rechtens.

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Sie kann aber auch ohne ein konkretes Entlassungsdatum ausgesproche n werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss allerdings erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.

Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und mitgeteilt 6 hat(AZR 805/11). Das BAG erklärte damit Kündigungen "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" für rechtens.

Damit scheiterte eine Frau aus Paderborn mit ihrer Klage. In den beiden Vorinstanzen hatte sich die Industriekauffrau noch erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte die Kündigungserklärung für unbestimmt gehalten. Das sahen die Bundesrichter anders. Mit dem Erfurter Urteil ist daher nun ihre Kündigung zum 31. August 2010 wirksam geworden.

Der Frau war nach der Insolvenz ihres Betriebes im Mai 2010 "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" gekündigt worden. Das Entlassungsschreiben nannte kein genaues Datum, verwies aber auf die gesetzlichen Fristen. Weil die Kündigungsfrist im Insolvenzfall drei Monate betrage, habe die Klägerin auf ihren Entlassungstermin kommen können, so die Richter.

Eine Kündigung müsse bestimmt und unmissverständlich gefasst sein, erklärte der Sechste Senat. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung müsse erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden solle. Dafür sei auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristen ausreichend, wenn der Mitarbeiter dadurch unschwer auf das Ende seines Arbeitsverhältnis schließen könne, urteilten die Arbeitsrichter in Erfurt.