Ratgeber

Außerhalb der Öffnungszeiten : Kundenparkplatz ist tabu

Ob Einkaufszentrum oder Restaurant: Auf Privatparkplätzen gelten die Bedingungen des Besitzers. Und wenn der ein Parken außerhalb der Öffnungszeiten verbietet, sollten sich Autofahrer daran halten. Sonst kann es für sie teuer werden.

Reihenweise Parkplätze, und das auch noch kostenlos – Parkflächen vor Supermärkten oder Restaurants sind für Autofahrer ziemlich verlockend, gerade in überfüllten Innenstädten oder Wohngebieten mit Parkplatzmangel. Doch Schilder wie "Nur für Gäste " oder "Nur für Kunden für die Dauer ihres Einkaufs" sind durchaus ernst zu nehmen, wie eine Klägerin vor dem Amtsgericht Lübeck erfahren musste.

Die Frau hatte ihr Auto auf dem Gästeparkplatz eines Restaurants abgestellt. Ohne dabei jemanden zu behindern, schließlich hatte das Restaurant gar nicht geöffnet. Dennoch rief der Restaurantbesitzer den Abschleppdienst. Die Frau kam gerade rechtzeitig, um einen Abtransport ihres Wagens zu verhindern. Die Kosten für An- und Abfahrt des Abschleppfahrzeugs stellte der Gastronom der Frau in Rechnung – doch die wollte nicht zahlen.

Sie habe den Parkplatz schließlich außerhalb der Öffnungszeiten genutzt und später ohnehin einen Tisch reservieren wollen. Sie sei also Gast und somit auch berechtigt, den für Gäste vorgesehenen Stellplatz zu nutzen. Die Amtsrichter konnte sie mit dieser Argumentation allerdings nicht überzeugen. Selbst wenn die Frau tatsächlich später in dem Restaurant eingekehrt wäre, sei sie zur fraglichen Zeit kein Gast gewesen. Sonst könne schließlich jeder unter diesem Vorwand außerhalb der Öffnungszeiten parken und der Parkplatzbesitzer hätte keine Handhabe gegen die Besitzstörung. 

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Quelle: n-tv.de

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