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BGH macht Hoffnung auf Millionen : Lebensversicherer müssen rückabwickeln

Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Kunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht beim Abschluss ihrer Lebensversicherung informiert wurden. Diese können noch heute dem Kontrakt widersprechen - und viel Geld erstattet bekommen.

Grundsätzlich kann 14 bis 30 Tage nach Abschluss eines Vertrages von der Lebensversicherung zurücktreten werden.
Grundsätzlich kann 14 bis 30 Tage nach Abschluss eines Vertrages von der Lebensversicherung zurücktreten werden.(Foto: imago stock&people)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt. Wenn ein  Verbraucher beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde, ist dieses nicht schon ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erloschen, urteilten die Richter in Karlsruhe (Az.: IV ZR 76/11). Demnach besteht in diesem Fall ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht.

Dabei ist nach Ansicht von Experten unerheblich, ob der Vertrag bereits gekündigt oder sogar vollständig abgewickelt wurde. Betroffenen Kunden können erwarten, ihre eingezahlten Beiträge zuzüglich einer Verzinsung zurückzuerhalten, werden sich aber einen Abzug für den bis zum Widerspruch genossenen Risikoschutz gefallen lassen müssen. Wer noch im Besitz einer Lebensversicherung ist und sich von dieser trennen möchte, sollte diesen also nicht kündigen, sondern dem Vertrag widersprechen.  

Das Urteil betrifft nur Altverträge, die vor 2008 als sogenanntes Policenmodell abgeschlossen wurden. Hierbei bekam der Kunde die Versicherungsbedingungen erst mit dem Vertragstext zugeschickt - also erst, nachdem er den Vertrag bereits unterschrieben hatte. Seit 2008 werden die Vertrags- und Geschäftsbedingungen vor der Unterschrift ausgehändigt.

In dem verhandelten Fall hatte eine Kunde gegen die Allianz geklagt. Er hatte 1997 eine Lebensversicherung abgeschlossen und wollte diese fast zehn Jahre später rückabwickeln. Er berief sich dabei auf sein Rücktritts- und Widerspruchsrecht. Dies wurde von der Allianz verweigert. Der Kunde erhielt nur den deutlich niedrigeren Rückkaufswert der Police, der bei einer vorzeitigen Kündigung fällig wird.

Bereits der Europäische Gerichtshof hatte - auf bitten des BGH um Hilfe bei Auslegung des EU-Rechts - zugunsten des Mannes entschieden. Demnach sieht EU-Recht vor, dass ein Kunde grundsätzlich 14 bis 30 Tage nach Abschluss eines Vertrages von der Lebensversicherung zurücktreten kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versicherer den Verbraucher über dieses Recht genau informiert hat.

Der BGH hat den Fall zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dort muss abschließend entschieden werden, wie viel Geld der Kunde von der Allianz zurückerstattet bekommt.

Quelle: n-tv.de

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