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Einwände gegen Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Werte der Nachbarn einsehen

Die Heizkosten in einem Mehrfamilienhaus sind nur bedingt nachvollziehbar, denn nur die eigenen Verbrauchswerte werden angegeben. Mieter dürfen aber auch die der Nachbarn erfahren, wenn sie nachfragen.

Hartnäckigkeit kann sich auszahlen. Auch bei einer fehlerhaften vermuteten  Betriebskostenabrechnung.
Hartnäckigkeit kann sich auszahlen. Auch bei einer fehlerhaften vermuteten Betriebskostenabrechnung.(Foto: dpa)

Mieter haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel Heizenergie ihre Nachbarn verbraucht haben. Denn nur so sind sie in der Lage, Angaben zum Gesamtverbrauch in der Betriebskostenabrechnung zu überprüfen, befand das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 141/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 17/2013) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Datenschutzrelevante Angaben in den Unterlagen muss der Vermieter im Zweifel schwärzen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter mehrere Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung. Unter anderem wollte er wissen, wie viel Heizenergie die übrigen Mieter verbraucht hatten, weil er die Höhe der Nachforderung anzweifelte. Der Vermieter wollte ihm die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Daher zog der Mieter vor Gericht. Das Amtsgericht gab zunächst dem Vermieter Recht.

Die Berufung hatte allerdings Erfolg: Das Landgericht befand, dass der Vermieter die Einsicht in die Unterlagen gewähren muss. Denn nur so könne ein Mieter auch wirklich prüfen, ob Nachforderungen gerechtfertigt sind. Verweigert der Vermieter die Einsicht, muss der Mieter die Nachforderung nicht in voller Höhe leisten.

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel, wie der Deutsche Mieterbund erläutert. Für die Heizkosten gilt: Mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden. Daher müssen die Wohnungen mit Zählern ausgerüstet sein, die einmal im Jahr abgelesen werden. Die restlichen 30 bis 50 Prozent der Heizkosten werden meistens nach der Wohnfläche verteilt. Der Vermieter legt den konkreten Aufteilungsmaßstab einmalig fest. Ändern kann er ihn nur ausnahmsweise, etwa nach einer energetischen Modernisierung.

Bei älteren Gebäuden ist eine Aufteilung von 70 Prozent nach Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche vorgeschrieben. Voraussetzung ist, dass das Gebäude die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 nicht erfüllt. Außerdem muss es mit Öl oder Gas geheizt werden, und freiliegende Heizleitungen müssen gedämmt sein.

Quelle: n-tv.de

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