Ratgeber

Begrenzung von Mietsteigerungen: Mietrechtsreform beschlossen

Bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses können Mieter künftig während der ersten drei Monate keine Mietminderung mehr verlangen. Aber die Reform hat für Mieter auch positive Seiten.

Neue gesetzliche Grenze: Mieten dürfen bei bestehenden Mietverhältnissen künftig um maximal 15 Prozent steigen.
Neue gesetzliche Grenze: Mieten dürfen bei bestehenden Mietverhältnissen künftig um maximal 15 Prozent steigen.

Die Mietrechtsreform ist beschlossene Sache. Die darin geregelten Maßnahmen bringen für Vermieter und Mieter einige Änderungen mit sich - positive wie auch negative. Sie sollen Anfang April oder Anfang Mai in Kraft treten.

Eingeschränkte Mietminderung

Bei einer energetischen Sanierung darf der Mieter während der ersten drei Monate nicht mehr die Miete mindern. Vielmehr muss er Baulärm und Staub dulden, wenn Fenster ausgetauscht werden oder die Fassade gedämmt wird. Nur wenn eine Wohnung zeitweilig unbenutzbar wird, soll das Minderungsrecht erhalten bleiben. Wie bisher kann der Vermieter maximal elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Die Regierung will mit der Beschneidung des Minderungsrechts Anreize für Vermieter zur energetischen Gebäudesanierungen schaffen - und sieht gleichzeitig Entlastungen der Mieter bei zukünftigen Energiekosten.

Erleichterung von Zwangsräumungen

Vermietern wird eine beschleunigte Zwangsräumung ermöglicht, wenn sie Opfer sogenannter Mietnomaden geworden sind. Gerichte müssen Räumungssachen laut der Neuregelung künftig vorrangig und zügig bearbeiten, damit die schon entstandenen finanziellen Ausfälle des Vermieters sich nicht ins Unermessliche steigern. Der Vermieter kann zudem schneller ein Räumungsurteil erwirken, dessen Vollstreckung anhand der "Berliner Räumung" erleichtert wird. Sie ermöglicht es Vermietern, die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne die darin befindlichen Gegenstände - oftmals für viel Geld - wegschaffen zu müssen.

Begrenzung von Mietsteigerungen

Angesichts der vor allem in Großstädten rasant steigenden Mieten sollen den Mieterhöhungen engere Grenzen gesetzt werden. Bislang konnten Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung wird nun auf 15 Prozent abgesenkt - allerdings nur in Regionen, für die dies vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurde. Diese Regelung bezieht sich nur auf Bestandsmieten. In der Debatte um die Mietrechtsreform hatte es vor allem scharfe Kritik daran gegeben, dass Neumieter häufig deutlich kräftiger zur Kasse gebeten werden als Bestandsmieter.

Quelle: n-tv.de

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